Bundeskabinett stellt Förderpaket für E-Autos vor
"Die erste Million ist immer die schwerste" – dies gilt auch für das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Am 18. Mai hat das Bundeskabinett sein Förderpaket beschlossen – Kaufprämien sind nicht dabei
- ssu
Berlin, 18. Mai 2011 – "Die erste Million ist immer die schwerste" – diese Redensart mag auch der Kanzlerin in den Sinn gekommen sein, als in den vergangenen Tagen erhebliche Zweifel daran laut wurden, dass im Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen werden. Zum Vergleich: Derzeit sind in Deutschland rund 45 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor, aber nur wenige tausend Elektroautos zugelassen. Doch die Bundesregierung hält an ihrem ehrgeizigen, selbst gesteckten Ziel fest und will das E-Auto mit Milliarden für die Forschung und Steuervorteilen für die Halter anschieben.
Kein Zuschuss für Käufer
Ein entsprechender Kabinettsbeschluss vom 18. Mai sieht eine Milliardenförderung für die Forschung, Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Autos steigen.
Schwerpunkt Batterieforschung
Besonders für die Batterieforschung stellt der Bund bis 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regierung will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 g/km CO2 einhalten. Im Straßenverkehr soll es außer Sonderparkflächen auch Privilegien im Verkehr wie die Mitbenutzung von Busspuren durch E-Autos geben – hierbei müssen allerdings Länder und Kommunen mitziehen.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte nach der Kabinettsentscheidung: "Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda." Das neue Regierungsprogramm bündele die Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. "Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft." Sein Amtsvorgänger, der jetzige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, hatte sich stets kategorisch gegen Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen, obwohl diese von Vertretern der Industrie unter Verweis auf die Förderpraxis in anderen Ländern wiederholt eingefordert worden waren.