Abgasbetrug von Volkswagen: Keine Lösung für Rechtsdienstleister Myright
Sieben Jahre nach der Aufdeckung des Abgasbetrugs von Volkswagen: Myright kämpft um Entschädigungen, der Konzern mauert – und hat dafür gute Gründe.
(Bild: Florian Pillau)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
In den vergangenen Jahren ist es Volkswagen gelungen, große Teile der juristischen Folgen des Betrugs mit Abgaswerten hinter sich zu lassen. Die meisten Kunden haben ihre Entschädigungen längst erhalten. Nur ein kleiner Teil wartet bis heute auf ein Urteil und Geld. Zu ihnen gehören die Volkswagen-Kunden, die ihre Forderungen an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten haben. Diese angestrebten Sammelklagen ziehen sich, weil der Volkswagen-Konzern die Ansprüche von Myright grundsätzlich infrage stellt. Mit einer schnellen Einigung ist vorerst auch nicht zu rechnen, was ganz im Sinne des Konzerns ist.
Rückblick
Als immer mehr Details über eine illegale Abgastechnik in Millionen Diesel-Autos ans Licht kommen, ist völlig offen, ob Betroffenen in Deutschland Schadenersatz zusteht. "Myright soll die zentrale Plattform für den Zugang zu Recht und Gerechtigkeit werden", versprechen die Gründer auf ihrer Internetseite. Denn: "Welcher Verbraucher kann es mit Weltkonzernen wie Volkswagen aufnehmen?" Myright will vor allem Menschen ansprechen, die keine Rechtsschutzversicherung haben und niemals allein vor Gericht ziehen würden. Das Start-up lässt sich online die Forderungen abtreten. Bei Erfolg wird eine Provision von 35 Prozent fällig. Scheitert die Klage, müssen die Kundinnen und Kunden nichts bezahlen. Myright wiederum bekommt das Geld für die Verfahren von einem Prozessfinanzierer, ebenfalls gegen Provision.
Sammelklagen, wie sie in den USA weit verbreitet sind, kennt das deutsche Rechtssystem nicht. Die Zivilprozessordnung sieht aber vor, dass mehrere Ansprüche gegen denselben Beklagten in einer Klage verbunden werden können. Im November 2017 reicht Myright die erste Sammelklage am Landgericht Braunschweig ein. Es folgen sieben weitere Sammelklagen auch an anderen Landgerichten, für insgesamt rund 28.000 Diesel-Besitzer aus Deutschland. Myright setzt auch darauf, dass ein Kläger in einem Musterfall Schadenersatz zugesprochen bekommt und sich Volkswagen dann vielleicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereiterklärt. Aber dazu kommt es nicht.
Volkswagen zweifelt
Volkswagen zweifelt grundsätzlich an, dass sich Myright die Forderungen überhaupt wirksam abtreten lassen durfte. Die Bearbeitung der Klagen zieht sich. Über die erste eingereichte Sammelklage wurde in Braunschweig bis heute nicht verhandelt. Gleichzeitig kommt 2020 in die Aufarbeitung des Dieselskandals plötzlich Bewegung. Ende Februar endet die zwischenzeitlich von der Politik ermöglichte Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen mit einem Vergleich. Über alle Konzernmarken hinweg profitieren etwa 244.000 Menschen, die zwischen 1350 und 6257 Euro bekommen. Im Mai spricht der BGH sein erstes und wichtigstes Urteil. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter stellen fest, dass Volkswagen Millionen Autokäufer hinters Licht geführt hat und Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz schuldet. In der Folge einigt sich Volkswagen bis Ende 2021 mit weiteren mehr als 40.000 Einzelklägern.
Zwischen Myright und VW sind die Fronten jedoch verhärtet. "Die Verteidigungsbereitschaft ist extrem hoch, weil es für Volkswagen um viel geht", mutmaßt Myright-Geschäftsführer Sven Bode. Seit wenigen Wochen kann das junge Unternehmen seine Forderungen auf ein höchstrichterliches Urteil stützen: Am 13. Juni entscheidet der Dieselsenat des BGH, dass eine Myright-Klage für ungefähr 2000 Schweizer Volkswagen-Kunden zulässig ist. Bei der Verkündung gehen die Richterinnen und Richter nicht ausdrücklich auf die deutschen Klagen ein. Aber inzwischen ist das schriftliche Urteil veröffentlicht.
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
(Bild: EPA
)
Verbesserung der Verhandlungsposition
Darin steht schwarz auf weiß, dass das Geschäftsmodell von Myright "unzweifelhaft" erlaubt ist. Den Richtern zufolge ist das eigentlich schon seit einem Urteil der Kollegen vom II. Zivilsenat aus dem Juli 2021 klar. Damals ging es um die Insolvenz von Air Berlin, ein Dienstleister forderte für sieben Kunden das Geld für bereits bezahlte Flüge zurück. Laut Dieselsenat gilt für die "massenhafte Bündelung" von Ansprüchen, wie sie Myright betreibt, nichts anderes. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, "dass durch die Klägerin in erheblichem Umfang von vornherein unberechtigte Klageverfahren eingeleitet werden". Für die Betroffenen des Abgasskandals sehen die BGH-Richter sogar "erhebliche Vorteile": Die Einschaltung von Myright habe "zu einer erheblichen Verbesserung der Verhandlungsposition der einzelnen Auftraggeber" gegenüber Volkswagen geführt, "da erst durch die Bündelung der Ansprüche von mehreren tausend Anspruchstellern ein wirtschaftliches Gleichgewicht (...) erzielt wurde".
Überrascht von dem Urteil
Volkswagen-Rechtsvorstand Manfred Döss zeigte sich Ende Juni in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) "sehr überrascht von dem Urteil". Zum Vorgehen nach der genauen Analyse sagte er: "Wenn es wahrscheinlich ist, dass im weiteren Verfahren den Kunden ein entsprechender Schadenersatz zugesprochen wird, werden wir eine entsprechende Zahlung an die Kläger analog der Vergangenheit schon vorab vornehmen." Das scheint inzwischen vom Tisch. "Myright müsste zunächst eine verlässliche tatsächliche Grundlage für etwaige wirtschaftliche Einigungen schaffen", heißt es nun von Volkswagen. "Eine solche verlässliche Grundlage liegt derzeit nicht vor." Der Sachvortrag enthalte "zahllose Lücken, Widersprüche und Unstimmigkeiten". Daher müssten sich die Gerichte "nun mit den einzelnen Ansprüchen befassen".
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Lange Verfahrensdauer nützt Volkswagen
Für Myright-Chef Bode steht etwas anderes dahinter. "Volkswagen versucht, auf Zeit zu spielen und die Sammelklagen in die Länge zu ziehen." Denn an sich geht es um "klassische" Diesel-Fälle, in denen Kunden ein Auto mit dem VW-Dieselmotor EA189 gekauft haben. Dieser war unstreitig so manipuliert, dass Abgas-Grenzwerte nur in Tests eingehalten wurden. Für die Betroffenen ist das misslich. Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist vom Schadenersatz die Nutzung des Autos abzuziehen – wer es jahrelang weiterfährt, geht also möglicherweise leer aus. Myright versucht es nun anders: Das Unternehmen hat begonnen, einzelne Verfahren aus den Sammelklagen herauszulösen und sie bundesweit an allen möglichen Landgerichten anhängig zu machen. 150 bis 300 Fälle kommen laut Bode Woche für Woche dazu. Das soll für eine schnellere Bearbeitung sorgen. Von der ursprünglichen Idee der Sammelklagen ist damit allerdings nicht mehr allzu viel übrig.
(mfz)