Auch VW will sich Verbrenner-Ende nicht von DUH und Greenpeace diktieren lassen
"Ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg" wollen DUH und Greenpeace erreichen. Das betrifft nach BMW und Mercedes nun auch VW.
"Der kalifornische Käfer-Enthusiast und Tüftler Richard J. Smith durchquert mit seinem auf Dampfbetrieb umgebauten Käfer aus dem Jahre 1958 die USA", schreibt Volkswagen zu diesem Bild.
(Bild: Volkswagen)
- dpa
Als dritter Autohersteller wehrt sich Volkswagen gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem erzwungenen Verbrennerausstieg bis 2030. "Volkswagen wird die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben", heißt es in einem Schreiben von Volkswagen an Greenpeace vom Donnerstag, das der dpa vorliegt. Für das geplante Vorgehen mit Klimaklagen habe der Konzern kein Verständnis.
Anfang September hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace juristische Schritte gegen vier deutsche Konzerne eingeleitet, um sie zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie dem Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea wurden Unterlassungsschreiben zugeleitet. Damit wollen die Organisationen erreichen, dass die Autokonzerne bis 2030 unter anderem den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen. Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen.
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BMW und Mercedes haben bereits abgelehnt
Schon BMW und Mercedes hatten erwartungsgemäß die Unterlassungserklärung abgelehnt. Die DUH verklagte die beiden Hersteller daher vor den Landgerichten München und Stuttgart. "Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen", hatte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Ende September gesagt. Die beiden Hersteller verweisen auf ihre Schritte für mehr Klimaschutz. Die DUH bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr. Die Richter hatten einen ambitionierteren Klimaschutz angemahnt.
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Klimaschutz sei Aufgabe des Gesetzgebers
Volkswagen hatte bis Ende Oktober Zeit, die geforderte Erklärung abzugeben. "Wir werden nun die nächsten Schritte von Greenpeace abwarten und uns mit einer möglichen Klage mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auseinandersetzen", sagte eine VW-Sprecherin. Das Unternehmen betonte, sich klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt zu haben und spätestens 2050 bilanziell CO₂-neutral sein zu wollen. Es sei zudem Aufgabe des Gesetzgebers, den Klimaschutz zu gestalten. Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen einzelne Unternehmen sind aus Sicht von Volkswagen nicht der richtige Weg, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.
(fpi)