Debatte über Tempo 30 auf mehr Berliner Straßen

Soll in Berlin auf noch mehr Straßen Tempo 30 gelten? Entsprechende Pläne der rot-grün-roten Koalition haben am Mittwoch die Opposition auf den Plan gerufen. CDU und FDP bezogen gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 auf Berlins Straßen Position. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass es beim Thema Verkehr aus ihrer Sicht momentan andere Prioritäten gibt.

Gerade auf gut ausgebauten Straßen sehe er keine Gründe für ein Tempolimit von 30 km/h, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider. "Für die Verkehrssicherheit wäre viel wichtiger, wenn in bestehenden Tempo-30-Bereichen das Tempolimit effektiv kontrolliert wird. Hier gibt es nachweislich die größten Defizite", meinte der Politiker.

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici gab der Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) den Rat, sich auf die aktuelle Lage bei den Verkehrsbetrieben (BVG) zu konzentrieren. "Sie sollte sich dafür einsetzen, dass pandemiebedingte Fahrer-Engpässe im Bus- wie auch sonst im BVG-Nahverkehr durch private Anbieter ausgeglichen und damit ergänzt werden können, wie dies heute etwa beim Schienenersatzverkehr bewährte Praxis ist."

Modellprojekte für generelles 30er-Limit

Auslöser der Debatte war die von Jarasch geäußerte Idee, einer Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo-30-Zonen beizutreten. Sie fordert den Bund auf, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Außerdem plädiert der kommunale Spitzenverband dafür, in Modellprojekten auszuprobieren, wie sich ein generelles 30er-Limit außerhalb von Hauptstraßen auf den Verkehr auswirkt.

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Jarasch prüft laut einem Bericht des Tagesspiegel eine Senatsvorlage, damit Berlin bei der Initiative mitmacht. "Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt", sagte sie der Zeitung zur Begründung. "Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der Städteinitiative beizutreten."

Das Ziel einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Berlin ist auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken verankert. Bisher gilt laut Umwelt- und Verkehrsverwaltung auf etwa drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen bereits in unterschiedlichem Maße ein solches Tempolimit – ganztags, nur nachts oder abschnittsweise.

Hohe Hürden für ein Limit

Wie ein Sprecher erläuterte, sind die Voraussetzung für die Anordnung von Tempo 30 bislang relativ hoch. So müsse ein Nutzen für die Verkehrssicherheit, für bessere Luft oder für den Lärmschutz nachgewiesen werden.

Senatorin Jarasch twitterte vor diesem Hintergrund bereits am 13. Januar: "Über Tempo 30 sollten die Städte selbst entscheiden können, auch #Berlin – leider geht das noch nicht nach der aktuellen StVO. Ich begrüße sehr, wenn Bundesverkehrsminister @Wissing hier nun mehr Optionen für die Kommunen ankündigt. Noch besser wäre: die Entscheidungshoheit komplett an die Städte!"

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor einigen Tagen im Fachdienst Tagesspiegel Background angekündigt, dass er es Städten erleichtern will, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. Er sei aber nicht überzeugt von einem flächendeckenden Limit von 30 km/h. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung eher weniger sinnvoll.

(fpi)