Der EU Data Act im Überblick

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"Dateninhaber verlieren ihre Machtposition". So überschreibt Rechtsprofessor Axel Metzger in einem Gastbeitrag der FAZ einen Artikel zur Verabschiedung des EU Data Act. Es geht um die "Verordnung [...] über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)". Am 9. November 2023 konnte das EU-Parlament die Verordnung nach langem Ringen mit großer Mehrheit verabschieden. Dabei stimmten die deutschen Abgeordneten mit 66 Stimmen für und mit zwei Stimmen gegen das Regelwerk, insgesamt stimmten 481 der Abgeordneten mit Ja, 31 mit Nein und 71 enthielten sich.

Der Data Act ist Teil der EU-Digitalstrategie der EU-Kommission. Er steht damit in einer Reihe mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, dem EU Chips Act, Regeln zur Cybersicherheit und -resilienz und dem AI Act. Bis auf letzteren hat die EU-Kommission damit weitgehend ihre Agenda aus dem Februar 2020 abgearbeitet. Es bleibt ihr auch nicht mehr viel Zeit, denn für Juni 2024 sind Europawahlen angesetzt. Für mehrere Monate liegt die gesetzgeberische Arbeit auf EU-Ebene dann weitgehend brach.

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Tobias Haar

Tobias Haar ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht bei Vogel & Partner in Karlsruhe. Er hat zudem Rechtsinformatik studiert und hält einen MBA.

Die Motivation zur Verabschiedung des Data Acts: "Die Menge der von Menschen und Maschinen erzeugten Daten hat in den letzten Jahren exponentiell zugenommen. Die meisten Daten bleiben jedoch ungenutzt oder ihr Wert liegt hauptsächlich in den Händen einer relativ geringen Anzahl großer Unternehmen", so die EU-Kommission. Es ging ihr darum, eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus Daten auf die Akteure der Datenwirtschaft zu gewährleisten und den Datenzugang und die Datennutzung zu fördern.

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