Deutscher Städtetag: "Tempo 30 auch unabhängig von Gefahr anordnen"

Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die ersten Wochen im Amt genutzt, um Veränderungen anzukündigen. Mit dem klaren Bekenntnis zum batterieelektrischen Antrieb hat er schon reichlich Wirbel in den Kommentarspalten verursacht. Das Potenzial für weitere Unruhe steckt in der Ankündigung, den Städteplanern vor Ort mehr Freiheiten zu lassen, wenn es um die Lenkung von Verkehrsströmen geht. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Idee.

Entscheiden vor Ort

Es gehe dabei um mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, ein vereinfachtes Parkraummanagement und flexiblere Möglichkeiten für Tempo 30 in Städten argumentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy gegenüber der dpa. Wissing will es Städten unter anderem erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. "Vor Ort zu beurteilen, ob, wann und welche Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität nötig und möglich sind, ist ein guter Ansatz", sagte Dedy. "Wir hoffen, dass das Verkehrsministerium bald die dafür notwendigen Schritte in die Wege leitet." Angepasste Geschwindigkeiten vor Ort seien eine wichtige Grundlage für lebenswerte Städte.

Experiment Tempo 30

Dazu müsse es den Kommunen ermöglicht werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen, sagte Dedy. Gern würden einige Städte darüber hinaus in Modellprojekten untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirke, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen werde.

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Wissing hatte dem Fachdienst Tagesspiegel Background gesagt: "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder." Er sei aber nicht überzeugt von einem flächendeckenden Tempo 30. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung eher weniger sinnvoll.

Berlin: Mobilitätswende auch in den Außenbezirken

Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will in der Verkehrspolitik die Randbezirke der Hauptstadt stärker in den Fokus rücken. Sie wolle "die Mobilitätswende auch an den Stadtrand bringen", sagte sie der Berliner Morgenpost. "Das halte ich für sehr wichtig, weil gerade in den Außenbezirken die Menschen noch viel mehr auf das Auto angewiesen sind."

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Es stünden "diverse Straßenbahn- und andere Infrastrukturprojekte" an, die den öffentlichen Personennahverkehr am Stadtrand attraktiver machen sollen. "Was wir schnell machen können, ist, den Takt von Bussen zu verdichten. Wir werden auch durch Rufbusse ein Angebot dort schaffen, wo es bislang keines gibt", sagte die 53-Jährige der Zeitung. Ziel sei es, dass niemand weiter als 400 Meter bis zur nächsten Haltestelle laufen müsse. Vor allem in den Außenbezirken müsse es gelingen, Umsteigebahnhöfe so attraktiv zu gestalten, "dass die Menschen nicht mehr den eigenen Pkw nehmen".

(mfz)