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Bündnis 90/Die Grünen (12 Sitze, bisher Grüne/EFA – Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz)

Europa müsse sich in einem Wettstreit zweier Digitalisierungsströmungen positionieren, sagen Die Grünen: Eine der beiden befähige Bürgerinnen und Bürger und stärke deren Freiheit. Die andere entmündige sie aus wirtschaftlichen oder politischen Interessen. Die EU müsse ein attraktiver Standort für Unternehmen und Talente sein, fordert die Partei. Es brauche eine gesicherte und gestärkte digitale Souveränität.

Dazu gehöre etwa, die digitale Infrastruktur zu stärken. Dazu würden Breitband- und Mobilfunknetze, Knotenpunkte, Rechenzentren und verlässliche sensible Lieferketten innerhalb der EU zählen. Die Grünen legen ihren Fokus dabei auf freie und quelloffene Software sowie Open-Data-Lösungen. Es brauche europäische Standards ohne Hintertüren zur IT-Sicherheit, vor allem bei kritischen Infrastrukturen.

Europa soll Nachhaltigkeitsstandards setzen

Die Grünen fordern, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz mehr den europäischen Werten entspricht. Zugleich erfordere KI nicht nur eine europäische, sondern globale Regulierung. Das müsse selbstverständlich auf Grundlage des potenziellen Risikos erfolgen, betont die Partei. Der AI-Act, den die EU als jüngstes Regelwerk für Künstliche Intelligenz auf den Weg gebracht hat, findet die Zustimmung der Partei. Innerhalb der EU brauche es trotzdem mehr Rechenkapazität und Fachkräfte, Daten müssten besser verfügbar sein und Forschung und Transfer mehr Unterstützung erfahren.

Die Grünen fordern zudem einen Digital Sustainability Act, um Nachhaltigkeitsstandards für Softwaredesign und eine internationale Etablierung ökologischer IT-Standards, etwa klimaneutrale Rechenzentren oder auch Nachhaltigkeitsvorgaben bei Mobilgeräten, zu fixieren.

Daten sollen besser nutzbar sein

Europa solle nicht personenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich machen. Personenbezogene Daten könnten anonymisiert oder pseudonymisiert werden. Die Partei prüfe zudem die Möglichkeiten synthetischer Datengenerierung. Im Hinblick auf Datenschutz fordern Die Grünen, dass die EU die Einhaltung der DSGVO einheitlich kontrolliert.Die Regeln sollten vereinfacht und praxistauglicher werden. Die Grünen sehen außerdem Handlungsbedarf, Unternehmen mehr Investitionssicherheit zu ermöglichen. Sie sehen den Digital Services Act und Digital Markets Act als richtige Maßnahmen für dieses Vorhaben. Digitale Systeme in Europa sollten interoperabel sein, meint die Partei.

Auch im Verbraucherschutz berufen sich die Grünen auf DMA und DSA und mahnen, diese durchzusetzen. Auf Seiten der Bürger sei digitale Bildung ein wichtiger Punkt, um die Rechte und Teilhabe an der gesellschaftlichen Debatte sicherzustellen. Um KMU faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, wollen die Grünen gegebenenfalls "das Wettbewerbsrecht nachschärfen."

BSW – für Gerechtigkeit und Freiheit (6 Sitze, Sonstige – Neue Mitglieder, die keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht den DSA vorwiegend kritisch. Dieser diene nicht in erster Linie dazu, Hass und Hetze sowie Desinformation im Netz zu regulieren, sondern reduziere auch die "Reichweite regierungskritischer Positionen bei sensiblen Themen". Zum Schutz der Pressefreiheit, der Journalisten und Autoren lehne das Bündnis das geplante Medienfreiheitsgesetz, "das den 'Schutz der nationalen Sicherheit' vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll", ab. Das BSW will den DSA zurücknehmen, da dieser nicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und "dem europäischen Erbe der Aufklärung nicht vereinbar" sei.

FDP (5 Sitze, bisher Renew Europe Group)

Die FDP möchte den digitalen Binnenmarkt aus- und nationale Schranken abbauen. Es solle einfacher werden, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Start-ups zu gründen. Dazu wollen die Liberalen eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt. Die Partei fordert außerdem eine digitale Identität für Dienste der öffentlichen Hand und Privatwirtschaft, die EU-weit gilt, und setzt sich für die Netzneutralität ein. Ganz konkret möchte die FDP zudem, dass audiovisuelle Inhalte in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung fallen. Diese regelt etwa, dass die Verbraucher portable Online-Inhaltedienste, die etwa Zugriff auf Musik, Spiele, Filme, Unterhaltungsprogramme oder Sportberichte gewähren, nicht nur in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat nutzen können, sondern auch, wenn sie sich vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten aufhalten, etwa im Urlaub.

Es solle neue Lizenzierungs- und Monetarisierungsmodelle geben und einen europäischen Mobilfunkraum, in dem Verträge aus allen Mitgliedstaaten unbegrenzt gelten – inklusive Roaming-Freiheit für Beitrittskandidaten. Die FDP will mit gemeinsamen Sicherheitsstandards kritische Infrastruktur schützen. "Komponenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden."

Die FDP möchte die EU außerdem "zum Hotspot für Künstliche Intelligenz" machen. Die Partei stelle sich gegen Überwachung und Überregulierung. Der AI-Act müsse unbürokratisch und praxisnah umgesetzt werden. Beim KI-Training setzt die Partei auf ein Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem Vorbild.