Nordrhein-Westfalen stärkt Radverkehr mit eigenem Gesetz

Der Radverkehr in Nordrhein-Westfalen wird gesetzlich gestärkt. Als erstes Flächenland in der Bundesrepublik hat NRW nun ein Fahrradgesetz. Der Landtag nahm den Entwurf am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen an. SPD und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW soll von derzeit etwa 9 auf 25 Prozent gesteigert werden.

Das Gesetz (PDF) geht auf den Erfolg einer Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" zurück, die mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt hatte. Daraufhin war das Gesetz vom Haus des damaligen Landesverkehrsministers Hendrik Wüst (CDU) ausgearbeitet worden. Wüst ist seit gut einer Woche NRW-Ministerpräsident.

Die Volksinitiative hatte als Zieldatum das Jahr 2025 gefordert. Im Entwurf der Landesregierung wird dieses Datum zwar in Zusammenhang mit der Initiative genannt, aber nicht im Gesetzestext verankert. Die Volksinitiative nannte das Gesetz zwar einen Erfolg, vermisste aber den "Wumms". Es fehlten konkrete Maßnahmen, um zeitnah spürbare Verbesserungen für den Radverkehr zu erreichen.

Auch Lastenfahrräder werden berücksichtigt

Das Rad soll in NRW künftig anderen Verkehrsmitteln gleichgestellt werden. Auch der Bau von barrierefreien Gehwegen wird gestärkt. Die Planung beim Ausbau von regionalen Radwegen soll beschleunigt werden. Das Ziel, dass niemand im Straßenverkehr zu Schaden kommen soll, wurde im Gesetz verankert. Die immer beliebteren Lastenfahrräder werden ebenfalls berücksichtigt.

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Die SPD kritisierte das Gesetz als "unambitioniert". Es sei nicht mehr als eine "warme Absichtserklärung". Unklar sei, wie das Gesetz vor Ort von den Kommunen umgesetzt werden solle. Die oppositionellen Grünen legten einen eigenen Entwurf für ein Radgesetz vor. Aber auch sie haben das Zieldatum 2025 darin nicht verankert.

(fpi)