Seite 5: Unklare Zuständigkeiten, große Verunsicherung

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Beim Flickenteppich mit anders gewichteten Ansätzen in vielen Teilen der Republik wird es so zunächst bleiben. Erschwerend kommt hinzu, dass in manchen Ländern wie Nordrhein-Westfalen die Bildungsministerien schwerpunktmäßig für die Privatsphäre an Schulen zuständig sind und dafür eigene Gremien schaffen wie die "Medienberatung NRW". Übergeordnete Landesdatenschutzbeauftragte bleiben so außen vor, während sie in anderen Ländern direkt zuständig sind.

Generell seien die Schulen mit der Pandemiesituation und den Datenschutzbestimmungen "sehr herausgefordert", weiß der baden-württembergische Aufseher Brink. Sie müssten daher "dringend mehr Unterstützung erhalten." Dabei wäre vor allem eine bessere Ausstattung der Schulen "mit versierten behördlichen Datenschutzbeauftragten geboten". Im Ländle sei einer für bis zu 200 Lehranstalten zuständig.

"aus dem Knick kommen"

In der Praxis komme es immer wieder zu Problemen mit den Kontrollbehörden, hält Böhm vom Realschullehrerverband das Zusammenspiel für verbesserungswürdig. Wenn es etwa verboten werde, Schülerdaten einzusehen, sei das nur schwer nachvollziehbar. Die meisten Lehrkräfte verließen sich in der Regel bei der Auswahl von Plattformen darauf, "was von den Schulleitungen präsentiert wird". Eltern fragten manchmal nach, aber von dieser Seite höre man wenig. Auch die Schüler selbst machten sich kaum Gedanken über die eingesetzte Software.

"Wir bräuchten eine nationale Kommunikationsplattform mit Cloud-Systemen", sieht Böhm auch den Bund am Zug. Mit dem jüngsten Update zum Digitalpakt Schule soll ein solches Bildungsportal innerhalb von drei Jahren entstehen. Bisher spiele aber "keiner wirklich mit dem Gedanken", hat der Verbandschef aus einer Debatte mit Digitalpolitikern von CDU und CSU mitgenommen. Die Politik müsse hier "aus dem Knick kommen".

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(kbe)