Umweltministerin begrüßt Einigung der Regierung über CO₂-Grenzwerte für Autos

CO₂-Grenzwerte sind nützlich, meint Umweltbundesministerin Lemke. E-Fuels sollen auch künftig nicht auf Flottengrenzwerte der Hersteller angerechnet werden.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)

(Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

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Von
  • dpa

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat eine Einigung in der Bundesregierung im Streit über europäische CO₂-Grenzwerte für Autos im Grundsatz begrüßt. Sie machte aber zugleich deutlich: "Tatsächlich hätte ich mir noch höhere CO₂-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht."

Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) solle auch künftig nicht auf die CO₂-Flottengrenzwerte der Autohersteller angerechnet werden, sagte die Grünen-Politikerin. "Das bedeutet insgesamt: Die allermeisten Fahrzeuge im Straßenverkehr werden auf wirklich emissionsfreie Antriebe umsteigen. Damit findet eine langwierige Debatte in der Bundesregierung ein Ende." Im Straßenverkehr sei die Elektromobilität die effizienteste und kostengünstigste Alternative für mehr Klimaschutz. Strombasierte Kraftstoffe sollten dort eingesetzt werden, wo es keine klimafreundliche Alternative gebe, vor allem bei Flugzeugen und Schiffen.

Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission. Nach dem Programm "Fit for 55" soll der Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die Bundesregierung erarbeitet dazu eine Stellungnahme. Umweltverbände halten die Vorschläge für nicht ausreichend, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, in den Verhandlungen über "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden. Darauf hatte dem Vernehmen nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gepocht.

"Die CO₂-Flottengrenzwerte haben sich als wirksames Mittel für mehr Klimaschutz im Verkehr bewährt", sagte Lemke. "Sie erfassen den größten Teil der Fahrzeuge im Straßenverkehr und haben das Potenzial, den Klimaschutz wirklich voranzutreiben." Mit größeren Ambitionen wolle die EU-Kommission dieses Instrument stärken.

"Die Autohersteller senden uns ja seit Monaten entsprechende Signale, wenn sie ankündigen, schon in wenigen Jahren nur noch vollelektrische Fahrzeuge in Verkehr zu bringen, während die Grenzwerte über die nächsten acht Jahre weitgehend unverändert bleiben sollen."

(fpi)