Seite 2: Civilization VII

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Ebenso gibt es tatsächlich gelegentlich Beschilderungen, die auswärtige Verkehrsteilnehmer im Unklaren lassen, wie schnell hier gefahren werden darf. Sind es 100 oder 120? Ich glaube, dass deshalb weiterhin außerorts bei 20 km/h Überschreitung noch kein Punkt eingetragen wird. Da müsste viel aufgeräumt werden. So eine Verschärfung hört sich also gut an, aber sie trifft mehrheitlich die Falschen. Wer rasen will, tut das irgendwo unter dem Radar. Das klappt meistens, weil es kaum Raserkilometer gibt. Wer sich auf der Autobahn um zwei Sekunden vertut und dabei niemanden gefährdet, gibt jetzt eben früher seinen Lappen ab. Mehr Sicherheit entsteht dadurch nicht, aus einem ganz einfachen Grund: ein Gesetzestext hat aus sich selbst heraus keine Wirkung.

Heilige zivilisatorische Errungenschaften

Der Mob will immer härtere Strafen, denn der Rachegedanke befriedigt uns. Die Scheißraser, die sollen mal richtig blechen, die sollen ihre Führerscheine verlieren und nicht mehr arbeiten können. An diesem Bedürfnis richtete sich die Staatsmacht im Mittelalter aus. Für Mord, Raub oder auch nur Diebstahl gab es vor allem in Deutschland und Frankreich eine Zeitlang die Strafe des Brechens auf dem Rad (Radebrechen). Dabei wurden dem Verurteilten zunächst möglichst schmerzhaft alle Knochen gebrochen, mit einer Eisenstange, einem Hammer oder auch einem schweren Rad. Danach wurde der Körper in ein großes Rad geflochten (oder daran festgebunden, wenn das nicht hielt) und dieses wurde öffentlich aufgestellt.

Beim Publikum war diese Folter beliebt, und wer glaubt, dass der Drang zu so etwas im Menschen versiegt sei, der höre sich nur einmal an, was sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Mörder oder gar Sexualstraftäter wünscht. Der Rechtsstaat existiert, weil eine kleine Minderheit weiß, was er als zivilisatorische Errungenschaft wert ist. Die Mehrheit weiß es erst, wenn sie selbst einmal auf einer Anklagebank sitzt.

Koschd ja nix

Nach der weit verbreiteten Ansicht, dass harte Strafen abschrecken, müsste das Mittelalter mit seinen maximal grausamen Strafen eine viel friedlichere Zeit gewesen sein als heute. War es aber nicht, im Gegenteil. Die weit verbreitete Ansicht ist inkorrekt. Härtere Strafen sind nicht das, was die Bevölkerung in der Fahrspur der Gesetzestreue hält. Viel besser wirken KONSEQUENTE Sanktionen, selbst wenn sie im besten Wortsinn harmlos sind. Jede moderne Mutter, jeder moderne Vater weiß das. In diesem Zuge haben die Verkehrskontrollen der letzten 20 Jahre, die Warnsysteme in Autos, die Präsenzen der Polizei, gute Dienste geleistet, denn krasse Überschreitungen werden tatsächlich weniger. Wenn wir noch mehr Sicherheit wollen, müssen wir noch mehr davon auf das Problem kippen. Warum passiert das nicht?

Weil es Geld kostet und in den Medien kaum vorkommt. Die Rolle der Medien wird üblicherweise als sehr positiv, sehr wichtig beschrieben (natürlich hauptsächlich von uns Medien selbst). Tatsächlich sind die Medien in den meisten Bereichen eher Problemverstärker und -beschleuniger, also ein negativer Einfluss. Es liegt schlicht an den Anreizen. Wir leben von Aufmerksamkeit, nicht von Bürgerbildung. Der Troll und der Journalist bespielen denselben Mechanismus. Nur zeigt der Troll offen die Zwänge der Aufmerksamkeiten, während der Journalist sie seiner geistigen Gesundheit zuliebe verdrängt.

Wenn die Politik auf dem guten Weg nichts weiter gemacht hätte als weiter die Maßnahmen, die sich als effektiv zeigten, oder in vielen Bereichen überhaupt einmal ein paar Konsequenzen durchgesetzt hätte, dann gäbe es nichts zu berichten. Sie würden das hier nicht lesen. Ein neues Gesetz dagegen ist super: Es kostet keinerlei Aufpreis und jeder spricht darüber. Als Politiker hat man „etwas getan“ (etwas rein virtuelles), als betroffene Person fühlt man sich gut, weil „endlich was passiert“. Es ist aber nichts Relevantes passiert.

Das Relevante (die Kontrollen, die Sanktionen) müssen unabhängig von der Legislative weiter passieren oder nicht passieren, und da hätte es keine Verschärfung der theoretischen Sanktionen gebraucht, sondern eine Verschärfung der Praxis. Verkehrspolizisten, die „du, du, du!“ sagen. Politessen, die schnell schießen, sobald Karren („nur schnell beim Bäcker“) Fahrradwege oder Ladestationen zuparken. Alle diese verhassten Berufe, die eine Zivilisation letztendlich braucht, wie sie die ebenfalls verhassten NGO braucht.

Behindertenparkplätze, Fahrradwege, Rettungsgassen

Die Bußgelder wurden erhöht für Falschparken auf Behindertenparkplätzen. Liebe Menschen mit Behinderung, kurze Zählung: Wer glaubt, dass ab morgen weniger mir-doch-egal-Autos auf diesen für euch markierten Flächen stehen? Liebe Radfahrer: Fühlt ihr euch auf den Radwegen ab morgen sicher, bei denen ihr euch ein durchgängiges Asphaltband mit massivem Schwerlastverkehraufkommen teilt? Es gibt ja jetzt ein höheres Bußgeld für Unterschreitung des Seitenabstands. Ich habe viel über die Rettungsgasse geschrieben, und stets konnte ich damit enden: Es gibt schon genug Gesetze, man müsste sie nur KONSEQUENT anwenden, weil wir wissen, dass nur das gut funktioniert. Stattdessen bekamen wir härtere Gesetze. Zugeparkte Ladesäulen als Problem verschwinden in Städten nicht, wenn das Bußgeld erhöht wird. Es beginnt zu schwinden, sobald KONSEQUENT sanktioniert wird – und zwar schon bei geringeren Bußgeldern.

Aus alldem ergibt sich für den mündigen Bürger eine klare Linie: Lassen wir uns nicht mit billigen Gesetzen abspeisen. Wir haben fast immer schon genügend Gesetze. Es mangelt uns fast immer jedoch an konsequenter Durchsetzung eben dieser Gesetze. Was hat die Presse für ein Bohei gemacht um die verschärfte Sexualstrafgesetzgebung damals! Gebracht hat es außer juristischer Verwirrung nichts, weil die Probleme nicht in der Gesetzgebung lagen, sondern überall dort, wo etwas tun etwas gekostet hätte.

Ich führe eine Liste von Dampfplauderern, deren politische Existenz bevorzugt von solcher Symbolpolitik abhängt. Ich kann das ausdrücklich weiterempfehlen. Und dann keinen von dieser Liste wählen. Wir haben jetzt also teurere Bußgelder. Ich schreibe den Satz, der fast immer bei sowas als Fazit steht und dennoch (oder deshalb) kaum beachtet wird: Ob das was bringt, hängt davon ab, ob es (konsequent) sanktioniert wird – wie immer, wie vorher.

(cgl)