Fest der Patentanwälte
Vorweihnachtliche Betriebsamkeit auch in internationalen Patentkanzleien: Im Rechtsstreit zwischen Microsoft und Motorola legen beide Seiten nach, und im Smartphone-Bereich beschäftigen zahlreiche neue Klagen die Gerichte.
Kurz vor den Feiertagen herrscht hektische Betriebsamkeit nicht nur im Einzelhandel und der Transportlogistk. Auch in den auf Patentfragen spezialisierten Anwaltskanzleien wurde offenbar mit Hochdruck gearbeitet, um vor Weihnachten noch ein bisschen was wegzuschaffen. Das führte in der vergangenen Woche zu neuen Patentklagen und Bewegung in einem prominenten Fall.
Im Patentkrieg zwischen Microsoft und Motorola haben beide Seiten ihren Einsatz erhöht. Die Streithähne werfen in neuen Klageverfahren weitere Patente in den Ring und erweitern den Kreis der angegriffenen Produkte. Motorola dehnt seinen Angriff auf Microsofts Xbox nun auf die Bewegungssteuerung Kinect aus. Microsoft führt dagegen weitere Patente im Bereich Videorecording und Touchscreen ins Feld.
Beide Unternehmen streiten vor verschiedenen Gerichten um Patentrechte und Lizenzen. Der Softwareriese hatte den Schlagabtausch Anfang Oktober mit einer Klage gegen Motorola eröffnet. In einer weiteren Klage von Anfang November wirft der Konzern seinem Konkurrenten vor, bei standardrelevanten Patenten überzogene Lizenzgebühren zu verlangen und damit seine Verpflichtungen gegenüber den Standardisierungsorganisationen zu verletzen. Der Handyhersteller hatte mit einer Gegenklage gekontert, in der er Microsoft die Patentverletzung durch Windows und die Xbox vorwirft.
Im Krieg um Smartphone-Patente hat unterdessen das Unternehmen Hopewell Culture & Design mit einer Klage gegen elf Unternehmen von sich reden gemacht. Unter anderem Apple und die Hersteller Motorola, Samsung, HTC, LG und Nokia sollen ein US-Patent (Nr. 7,171,625) des Klägers verletzen, das ein "Doppel-Klick"-Verfahren für ein Nutzer-Interface beschreibt. Apple und LG gehören zusammen mit Canon und TiVo zu den Adressaten einer weiteren Patentklage des zu Alcatel Lucent gehörenden Multimedia Patent Trust. In dem Verfahren geht es um vier Patente auf Video-Codecs. Weitere Klagen ergingen gegen Nokia, HTC, Dell und wieder einmal Apple.
Unterdessen ist kurz vor den Feiertagen auch ein Verfahren beendet worden. Der die Insolvenz des Speicherhip-Herstellers Spansion überdauernde Patentstreit mit Samsung in den USA wurde mit einem Urteil der Handelsaufsichtsbehörde International Trade Commission (ITC) beendet. Die ITC sieht keine Patentverletzung durch Samsung oder Unternehmen, die Flash-Chips von Samsung in ihren Produkten einsetzen, und wies die Patentklage von Spansion ab. (vbr)
