Abgasbetrug: Klagen überlasten Gerichte in Baden-Württemberg
Ein neuer Höchststand von Klagen zum Abgasbetrug bringe das Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr, sagt der Präsident des Stuttgarter Landgerichts.
Aufgedeckt wurde der Abgasbetrug bereits 2015 bei Volkswagen in den USA. Inzwischen sind alle Größen der Autobranche, inklusive Zulieferer unter Verdacht oder bereits überführt. Das Bild stammt aus einem US-Werbespot.
(Bild: FTC)
- dpa
Der die Autobranche betreffende Abgasbetrug macht den Gerichten in Baden-Württemberg zunehmend zu schaffen. Besonders betroffen ist das Landgericht Stuttgart. Dort seien mit etwa 18.500 Klagen im vergangenen Jahr die Eingangszahlen in nur vier Jahren um annähernd 80 Prozent gestiegen. 8500 davon waren Eingaben wegen des Abgasbetrugs.
Der Präsident des Stuttgarter Landgerichts, Andreas Singer, sprach heute von einer "regelrechten Flut", die zu einem Stau aller anderer Zivilverfahren führe, etwa zu Verkehrsunfällen oder Bauprozessen. Habe ein erstinstanzliches Zivilverfahren 2017 im Schnitt noch 6,8 Monate gedauert, seien es 2021 bereits acht Monate. Stuttgart ist wie bundesweit kein anderes Gericht belastet, weil die Daimler AG dort ihren Sitz hat. Aber auch Tausende von VW-Kunden klagen in Stuttgart, obwohl Volkswagen seinen Sitz in Wolfsburg hat.
"Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr"
Obwohl Ende 2021 bereits neue Stellen bewilligt wurden, arbeiteten die Beschäftigten am Anschlag, sagte Singer, die Zahl nicht abgeschlossener Verfahren habe sich seit 2017 verdoppelt, Ende vergangenen Jahres seien es 13.000 beim Landgericht gewesen. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Gefahr", sagte Singer.
Ein Ende der Massenverfahren sei nicht in Sicht. Gerichte hätten noch immer keine geeigneten prozessualen Instrumente, um mit den Massenklagen umzugehen, kritisierte der Landgerichtspräsident. Auch nach dem Anschluss an eine Musterfeststellungsklage müssten Betroffene ihren Schaden jeder für sich selbst einklagen.
Vorabentscheidungsverfahren gefordert
"Der Bundesgesetzgeber lässt die Gerichte und Verbraucher im Stich", sagte Singer. Wertvolle Ressourcen der Justiz würden verbrannt. Singer pochte auf die Einführung eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zum Bundesgerichtshof, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Zudem müsse der Bund eine über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgehende Sammelleistungsklage einführen, sagte Singer.
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
(Bild: EPA
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(fpi)