Amnesty fordert von Bundesregierung mehr Druck auf China
Die Zahl der Straftaten, die mit Todesstrafe geahndet werden, müsse deutlich reduziert werden. Amnesty verlange auch die Abschaffung der Internet-Zensur und mehr Schutz für Menschenrechtsaktivisten.
- dpa
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, fordert von der Bundesregierung und vom Deutschen Olympischen Sportbund mehr Druck auf China. "Der Dialog muss weitergeführt werden", sagte Lochbihler der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Von der Bundesregierung, aber besonders vom Deutschen Olympischen Sportbund erwarte ich, dass der Druck auf die chinesische Regierung erhöht wird."
China müsse Veränderungen einleiten. "Die Zahl der Straftaten, die mit Todesstrafe geahndet werden, muss deutlich reduziert werden – bisher zählen dazu auch Diebstahl oder Steuerhinterziehung." Zudem sollten staatliche Umerziehungslager, in die man ohne rechtskräftige Verurteilung eingewiesen werden kann, abgeschafft werden, forderte Lochbihler. Amnesty verlange auch die Abschaffung der Internet-Zensur und mehr Schutz für Menschenrechtsaktivisten.
Deutschland und China hatten am Dienstag ihre monatelangen Irritationen über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt offiziell beendet. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte das Interesse Pekings an partnerschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und lud seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Mai nach China ein. Dem Minister-Treffen war ein diplomatischer Briefwechsel vorausgegangen.
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(dpa) / (jk)
