Ampel einig: Wasserstoff-Kernnetz soll bis 2037 stehen – 2032 war geplant
Die Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur für das Wasserstoff-Kernnetz verständigt. Für den 2025 startenden Aufbau bleiben 5 Jahre mehr Zeit.
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist vor allem für Industrie und Verkehr wichtig.
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Der von der Bundesregierung geplante Aufbau eines rund 9700 Kilometer langen Wasserstoff-Kernnetzes kann 2025 prinzipiell starten. Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen einigten sich nach eigenen Angaben am Freitag nun auch auf die Finanzstruktur des Großprojekts, für das der Bundestag die gesetzlichen Grundvoraussetzungen im November schuf. Das Grundgerüst für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in Deutschland soll von privaten Unternehmen gebaut werden und künftig Häfen, Industrieanlagen, Speicher und Kraftwerke in Deutschland miteinander verbinden. Die Kosten von knapp 20 Milliarden Euro werden dem Plan nach über Entgelte finanziert, die die Nutzer zahlen müssen. Der Bund will das Geld aber vorstrecken.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sollen mit der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes abgesteckt werden. Die Experten der Ampel haben nun noch einige Änderungen am Regierungsentwurf vereinbart, die nach der Übereinkunft gleich in der kommenden Woche in den zuständigen Gremien des Bundestags behandelt und voraussichtlich auch beschlossen werden sollen. Eine wesentliche Korrektur: Um den Aufbau der Leitungen flexibler zu halten, wird die Frist für finanzierbare Projekte von 2032 auf 2037 verlängert. Das Bundeswirtschaftsministerium sah zunächst eine sukzessive planerische Inbetriebnahme zwischen 2025 und 2032 vor. Es betonte allerdings selbst schon: "Wichtig hierbei ist, dass die Versorgungssicherheit mit Erdgas zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist." Aufgrund der Umstellungen dürfe es keine Engpässe geben.
Keine Umsetzungsberichte mehr erforderlich
Mit den zusätzlichen fünf Jahren wollen die Regierungsfraktionen sicherstellen, "dass der Netzhochlauf besser an die Nachfrage angepasst werden kann". Bei der Aufstellung der Netzentwicklungspläne sollen zudem auch die Verteilnetzbetreiber beteiligt werden, ferner würden die lokalen Transformationspläne berücksichtigt. Die Bundesregierung wird angehalten, eine integrierte Systementwicklungsstrategie vorzulegen und damit künftig "regelmäßig alle notwendigen Entwicklungen und wesentliche Kosten zum Netzausbau" darzustellen. Bürokratie werde abgebaut: "In der Netzplanung wird der Umsetzungsbericht, der bisher alle zwei Jahre vorgelegt werden muss, gestrichen."
Die vorgesehene Netzentwicklungsplanung soll prinzipiell festlegen, welche Prozesse zur Schaffung des Wasserstoff-Kernnetzes nötig sind und wie der Kapazitätsbedarf ausgelotet wird. Der Finanzierungsmechanismus sichert dem Vorhaben nach, dass in frühen Phasen des Hochlaufs keine extrem hohen Netzentgelte für die Kunden anfallen. Durch einen Amortisationsmechanismus werden die Anfangskosten bis Ende 2055 zeitlich versetzt über die Netzentgelte finanziert. Der Bund haftet nur anteilig im Worst-Case-Szenario, dass der gesamte Kernnetzhochlauf scheitert. Die Kernnetzbetreiber müssen in diesem Fall einen Selbstbehalt als Eigenanteil zahlen.
"Baustein für sichere Energieversorgung"
Die Änderungsanträge der Koalition sehen nun vor, dass das Amortisationskonto von den beteiligten Firmen selbst über die verantwortliche Gesellschaft für den deutschen Gasmarkt – die Trading Hub Europe (THE) – organisiert werden. Kreditgeberin ist die KfW, die dazu mit THE Verträge abschließt. Der Betreiber des Gashandelsplatzes soll die Hochlaufkosten der Netzbetreiber ausgleichen. Diese Preisansätze müssen aber von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Ferner sollen die Betreiber eine Eigenkapitalverzinsung bekommen. Für den "unwahrscheinlichen Fall einer Insolvenz eines Betreibers von Teilen des Kernnetzes" müssten den Sprechern zufolge zudem andere vergleichbare Anbieter nicht für die aufkommenden Verluste haften.
"Der nächste Baustein für die sichere Energieversorgung der Zukunft liegt vor", freute sich die Energieexpertin der Grünen, Ingrid Nestle, über die Einigung. Finanzierungslasten könnten nun gestreckt werden, ergänzte ihre SPD-Kollegin Nina Scheer. Michael Kruse (FDP) sprach angesichts der vereinbarten "attraktiven Investitionsbedingungen" von "wichtigen Schritten", um "Deutschland zur führenden Wasserstoff-Nation zu machen". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte, "dass im parlamentarischen Verfahren die Regelungen zu den Finanzierungsbedingungen nochmals geschärft wurden". Erfreulich sei auch, dass bei der Aufstellung der Netzentwicklungspläne die Verteilnetzbetreiber stärker beteiligt werden sollten. Insgesamt sei die Initiative wichtig, um die Energiewende zu meistern.
(nie)