Aus für Verbrenner: Wissing schlägt EU-Kommission Kompromiss vor
Die FDP plädiert weiter dafür, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrenner in der EU zuzulassen. Eine Umfrage zeigt: Eine Mehrheit sieht das ähnlich.
(Bild: BMW)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Der Kampf um ein Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ist noch längst nicht entschieden. Die FDP setzt sich hartnäckig dafür ein, dass auch Autos ab diesem Zeitpunkt in der EU erstmals zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich E-Fuels tanken. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat deshalb der EU-Kommission einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wie aus einem Brief an das Kabinett von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hervorgeht, plädiert Wissing für einen Weg, für den es keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten braucht. Zugleich fordert er "kurzfristig rechtlich verbindliche Schritte".
Zusatzvereinbarung ohne Änderung des Beschlusses
Wissing schlägt einen delegierten Rechtsakt vor, der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Der erzielte Kompromiss müsste somit nicht geändert werden. Die Europäische Kommission kann einen solchen Rechtsakt verabschieden. Anschließend hätten Parlament und EU-Staaten zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben. Bereits im Herbst 2022 hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch lokal emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine Bestätigung durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.
Der Ansatz des Bundesverkehrsministeriums sieht nun vor, zuerst im Rahmen der bestehenden Abgasnorm Euro 6 die Möglichkeit für eine neue Fahrzeugkategorie nur für E-Fuels zu schaffen. Wenn das Gesetz zum Verbrenner-Aus in Kraft ist, soll ein delegierter Rechtsakt die Anrechnung dieser "e-Fuels only"-Fahrzeuge auf die Flottengrenzwerte ermöglichen. Die sogenannten Flottengrenzwerte sind Vorgaben für Hersteller, wie viele Treibhausgase neu gebaute Autos im Betrieb ausstoßen dürfen.
Rechtsrahmen für E-Fuels
Eigentlich ist vorgesehen, dass dieser Wert 2035 auf Null sinken soll, was de facto das Aus für neue Verbrenner bedeutet. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für besondere Fahrzeuge wie Einsatzwagen oder rollstuhlgerechte Autos. Zuletzt solle "in einem geeigneten Rechtsrahmen" eine Definition für bilanziell CO₂-neutrale Kraftstoffe geschaffen werden, heißt es in dem Schreiben. Das Ministerium bittet die Kommission dabei um die "Entwicklung eines ambitionierten und verbindlichen Zeitplans".
Mehrheit gegen Aus von Verbrennern
Die FDP kann derweilen auf eine Zustimmung der Bevölkerung bauen. Das zumindest lässt sich aus der aktuellen Umfrage ARD-DeutschlandTrend herauslesen. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind demnach gegen das europaweite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Dagegen sei jeder Vierte (25 Prozent) dafür. Die höchste Zustimmung gebe es bei jüngeren und bei formal höher gebildeten Wahlberechtigten. Eine Mehrheit hat das EU-Vorhaben aber nur unter Anhängern der Grünen.
Der ARD-DeutschlandTrend ist eine zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 14. bis 15.03.2023 insgesamt 1215 Wahlberechtigte in Deutschland (713 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews). Die Frage im Wortlaut: In der Europäischen Union sollen ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Ist aus Ihrer Sicht das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 richtig oder falsch?
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(mfz)