Baden-Württemberg: Kritik an Förderprogramm für Elektromobilität
Baden-Württemberg will die E-Mobilität mit Programmen fördern und bekommt dafür reichlich Gegenwind – unter anderem von FDP und Rechnungshof.
(Bild: VW)
- dpa
Das Ziel ist klar formuliert: Mit steuerfinanzierten Förderprogrammen soll der Umstieg auf Elektromobilität in Baden-Württemberg beschleunigt werden. Dafür wurden um Landeshaushalt Millionen Euro bereitgestellt, was den Regierenden reichlich Kritik eingebracht hat. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird nun für ein Projekt von der FDP hart angegriffen.
Es geht dabei um einen Zuschuss von mehr als 500.000 Euro an den Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU), der damit unter anderem Weiterbildungskonzepte für die E-Mobilität bei den Fahrschulen entwickeln will. Es sei "nicht ersichtlich, warum allgemeine Unterrichtsmittel mit Steuergeldern entwickelt werden müssen", sagte Friedrich Haag, Sprecher der FDP-Fraktion für individuelle Mobilität, den beiden Zeitungen Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.
Kritik auch von Fahrlehrern
Kritik kommt selbst vom Fahrlehrerverband Baden-Württemberg (FLVBW), der deutlich größer ist als der BDFU. Der Verband erklärte, die E-Mobilität sei bereits seit fünf Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Fortbildung. Ein gut aufgestelltes Verbandswesen sei "in der Lage, derartige Aktivitäten selbst zu finanzieren". Hermann begründet die Subventionen hingegen damit, dass Fahrlehrer wichtige Multiplikatoren für die Elektromobilität seien.
Der Rechnungshof hatte dem Verkehrsminister vorgehalten, bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme "en masse" aufgelegt zu haben, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollen. Von den 17 Programmen hätten nur vier wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten da in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man dem Rechnungshof zufolge verzichten können.
(mfz)