Baden-Württembergs Verkehrsminister: Tempo 130 ist wichtig für Sicherheit
Entscheidend in den Koalitionsgesprächen zwischen Union und Grünen könnte das Tempolimit werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann positioniert sich.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann
(Bild: Hermann)
- dpa
In der Diskussion über mögliche Zugeständnisse der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen macht sich Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann für ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen stark. "Die Vision Zero eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ist selbstverständlich ein sehr wichtiges Ziel für die Verkehrssicherheit", sagte der Minister gegenüber dpa. Dazu gehörten auch Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 130 km/h auf der Autobahn.
Mit dieser Forderung stünden die Grünen auch keineswegs allein da. Es gebe eine breite Mehrheit dafür in der Bevölkerung und die Forderung stehe im Bundestagswahlprogramm der SPD. Hermann: "Was dann am Ende im Koalitionsvertrag in Berlin stehen wird, kann man aber heute noch nicht sagen."
Knackpunkt in Gesprächen zwischen Union und Grünen
Das von den Grünen geforderte generelle Tempolimit auf Autobahnen zählt zu den Knackpunkten in den Gesprächen zwischen Union und Grünen, auch wenn Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte.
Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte Hofreiter: "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht."
(fpi)