Benzinpreise: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor "Übergewinnsteuer"
Eine sogenannte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne der Mineralölindustrie lehnt die FDP ab. Jetzt sei "nicht die Zeit für Umverteilungsdebatten".
Kann – muss – darf die Mineralölindustrie besteuert werden, weil sie die Situation für größere Gewinnspannen nutzt? Und falls ja – wie würde ein möglicher "Übergewinn" festgestellt?
(Bild: BP)
- dpa
In der Debatte um eine sogenannte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne der Mineralölindustrie hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Ablehnung aus seiner Partei bekräftigt. "Ich kann nur vor der Einführung einer Übergewinnsteuer warnen. Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei", sagte Djir-Sarai heute der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei "nicht die Zeit für Umverteilungsdebatten".
"Eine Übergewinnsteuer für eine bestimmte Branche wäre die Büchse der Pandora, die Tür und Tor für weitere willkürliche Besteuerungsmaßnahmen öffnet. Keine Branche in Deutschland wäre künftig geschützt vor willkürlicher zusätzlicher Gewinnbesteuerung", sagte er. Erreicht werde das Gegenteil von dem, was wichtig wäre, um die derzeitige Krise zu bewältigen. So werde der Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft und massiv beschädigt, weil sich Unternehmen in Zukunft gegen Investitionen im Land entscheiden würden.
"Wirtschaft stärken, Bürger entlasten"
Djir-Sarai forderte, die Wirtschaft zu stärken und für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Er nannte eine große Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression. Djir-Sarai: "Rufe nach neuen völlig willkürlichen Steuern sind falsch und konterkarieren das Ziel, die Wirtschaft in unserem Land zu stabilisieren und die Krisensituationen erfolgreich zu meistern."
(fpi)