Die Kommission will's wissen: "Big Tech" soll für Netze zahlen
Der EU-Plan für eine Beteiligung von Internet-Konzernen an den Netzkosten nimmt Form an. Noch im Februar beabsichtigt die EU-Kommission, Meinungen einzuholen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (2.v.l.) in der vergangenen Woche in Brüssel.
(Bild: EU-Kommission)
Die EU-Kommission will mit einer öffentlichen Konsultation noch im Februar die Möglichkeiten für eine Beteiligung von Unternehmen wie Google, Netflix oder Meta an den Kosten der Netzinfrastruktur ausloten. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag vor Vertretern der finnischen Wirtschaft und Regierung in Helsinki.
"Big Tech" frisst Bandbreite
"Wenn Technikkonzerne die meiste Bandbreite verbrauchen und Netzbetreiber ihre Kapitalrenditen sinken sehen, wirft das die Frage auf, wer für die Infrastruktur der nächsten Generation bezahlen soll", sagte Breton. Dazu werde die Kommission noch im Februar eine Konsultation zur Zukunft der Vernetzung und Infrastruktur starten, bei der Politik, Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen Stellung nehmen können. Die Konsultation werde voraussichtliche einige Monate dauern, sagte der EU-Kommissar.
Breton will die Internet- und Streamingriesen für die Infrastruktur zur Kasse bitten. Die großen Netzbetreiber – darunter die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone – fordern das seit Jahren, sind bei der Kommission damit aber bisher abgeblitzt. Auch heute halten das nicht alle in der EU für eine gute Idee. Die Regulierungsbehörden der EU kritisieren den Vorstoß ebenso wie die betroffenen Diensteanbieter. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz zu den Kommissionsplänen.
Konsolidierung der Telcos unterstützen
Neben der Kostenbeteiligung von "Big Tech" solle es auch um weitere Pläne der EU-Kommission für den Telekommunikationssektor gehen. Breton hat sich in Helsinki erneut dafür ausgesprochen, dass die Kartellbehörden den Telcos bei grenzüberschreitenden Übernahmen mehr Spielraum erlauben, um die Branche für den globalen Wettbewerb zu stärken. Auch das ist eine alte Forderung der Telekommunikationsanbieter.
Unterdessen hat Breton in einem Interview mit dem "Spiegel" seine Drohung erneuert, dass die EU Social-Media-Plattformen auch verbieten könne, wenn diese sich nicht an die Regeln halten. Die Anbieter müssen laut dem Digital Services Act ab September etwa effektiver gegen Hass und Falschmeldungen vorgehen.
Sollten sie nach Hinweisen nicht schnell reagieren, "werden Bußgelder von bis zu 6 Prozent des globalen Jahresumsatzes fällig", sagte Breton. "Notfalls werden Twitter und Tiktok in der EU verboten."
(vbr)
