CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll stärker steigen
Die Bundesregierung will den CO₂-Preis für fossile Energien im kommenden Jahr stärker anheben als geplant. Experten mahnen, das Klimageld nicht zu vergessen.
Raffinerie für fossile Kraftstoffe
(Bild: Shell)
- dpa
Der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen berichtet. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. In der Bundesregierung war zunächst über eine Erhöhung des CO₂-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden. Experten fordern die sofortige Einführung des geplanten Klimageldes zur Entlastung der Bürger.
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieses Sondervermögen speist sich unter anderem aus der nationalen CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen.
Lindner fordert "Augenmaß"
Finanzminister Christian Lindner sagte laut Mitteilung: "Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche."
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Verbraucherschützer Thomas Engelke bemängelten in der Zeitung Welt, dass die Bundesregierung das Klimageld noch nicht eingeführt habe. SPD, Grüne und FDP hatten diese Leistung für die Menschen im Land als Ausgleich für die Belastung durch steigende CO₂-Preise vereinbart.
"Schnellstens Klimageld einführen"
Grimm sagte, der CO₂-Preis müsse schneller steigen und schnellstens das Klimageld gezahlt werden. "Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden."
Eine Erhöhung des CO₂-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Über den Klima- und Transformationsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, investiert der Bund in den klimagerechten Umbau – zum Beispiel gehen Milliarden in die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Elektromobilität. Vorgesehen sind 2024 Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr als die Soll-Ausgaben des Jahres 2023.
"Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Lindner. "Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen."
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(fpi)