E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg belastet Parlamentsausschuss

Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Linkspartei.PDS im Potsdamer Landtag haben Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke aufgefordert, den Vorsitz im Rechtsausschuss ruhen zu lassen. Petke habe dieses Anliegen jedoch abgelehnt, sagte CDU- Fraktionschef Thomas Lunacek am Dienstag. Er bedauere dies außerordentlich. Der äußerst sensible Ausschuss dürfe durch das laufende Ermittlungsverfahren nicht beschädigt werden, betonte Lunacek. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen der so genannten CDU-E-Mail-Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen Petke und den inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingeleitet.

Ende August hatte der ehemalige Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, den Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der Partei, Sven Petke und Rico Nelte, beschuldigt, die elektronische Post führender Unionspolitiker ohne deren Wissen überwacht zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Petke habe auch die 2600 Empfänger eines wöchentlich versendeten Newsletters der Partei überwacht; es sei kontrolliert worden, welche Links in dem Newsletter die Empfänger angeklickt hätten. Schoenland hatte Anfang September dann auch Anzeige gegen Petke und Nelte wegen Ausspähens von Daten und Verletzung von Privatgeheimnissen in der CDU-Geschäftsstelle erstattet.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness forderte, Petke müsse aus Gründen der politischen Hygiene das Amt unbedingt ruhen lassen. Das gebiete auch der Anstand. Petke solle endlich Einsicht zeigen, mahnte Ness. Ansonsten sei die CDU-Fraktion gefordert. Sie sei der Akteur und müsse Petke notfalls vom Vorsitz des Rechtsausschusses zurückziehen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linkspartei.PDS, Heinz Vietze, rief Petke auf, sein Amt vorerst ruhen zu lassen. Dies sei bis zur Klärung der Vorwürfe "das Vernünftigste". An diesem Donnerstag soll der Rechtsausschuss unter Vorsitz Petkes zusammenkommen. Ein Tagesordnungspunkt ist die E-Mail-Affäre. Die Grünen hatten bereits am Montag die Abberufung Petkes gefordert.

Laut Lunacek brachte ein Abgeordneter der Fraktion einen Antrag auf Abberufung Petkes vom Ausschuss-Vorsitz ein. Wegen der Einhaltung von Fristen könne darüber aber erst am kommenden Dienstag abgestimmt werden. Der Posten des innenpolitischen Sprechers der Fraktion stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagte Lunacek.

Unterdessen leitete das Innenministerium Untersuchungen zu einem weiteren im Zuge der E-Mail-Affäre aufgebrachten Vorwurf ein. Es werde geklärt, ob die Kontrolle des Leseverhaltens von Abonnenten eines CDU-Newsletters zu beanstanden sei, teilte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen in Potsdam mit. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe dem Ministerium mitgeteilt, dass dies im Gegensatz zu den Hauptvorwürfen in der E-Mail-Affäre strafrechtlich nicht relevant sei. Das Innenministerium sei deshalb nun als Aufsichtsbehörde für die "notwendigen Prüfungen" zuständig, heißt es in einer Mitteilung.

Siehe dazu auch: (jk)

• Ermittlungsverfahren wegen E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg
• Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt "gravierende Mängel"
• E-Mail-Affäre: Strafantrag gegen Petke und Nelte
• CDU-Generalsekretär Petke tritt wegen E-Mail-Affäre zurück
• Schönbohm will sich nach E-Mail-Affäre von CDU-Generalsekretär trennen
• Noch keine Ermittlungsverfahren in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
• Staatsanwaltschaft leitet in Brandenburger E-Mail-Affäre Untersuchungen ein
• Neue Vorwürfe in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
• Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären
• Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre
• Überwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum
• Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung