CDU-Vorschlag: Staatlich gefördertes E-Auto-Leasing
Auch wer nicht viel Geld hat, soll mit geförderten Leasingangeboten auf ein E-Auto umsteigen können, fordern zwei CDU-Europaabgeordnete. Allerdings nicht alle.​
Geförderte Leasingangebote für Menschen, die nicht mehr als das Durchschnittseinkommen haben - das ist die Idee von zwei CD-Europaabgeordneten.
(Bild: Franz)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Der Absatz von Elektroautos steigt nicht wie einst geplant, dazu droht wachsende Konkurrenz aus China. Die Politik sieht Handlungsbedarf: Im gerade vorgestellten Strategiepapier der SPD steht eine Förderung von Elektroautos drin, und auch Teile der CDU wollen dem Absatz batterieelektrischer Modelle auf die Füße helfen. Zwei CDU-Europaabgeordnete wollen für Menschen, die nicht mehr als das Durchschnittseinkommen haben, staatlich geförderte Leasingangebote auf den Weg bringen.
Vorbild Frankreich
Als Vorbild soll die Förderung von Elektroautos in Frankreich dienen. Die grundsätzliche Idee: Menschen mit geringem Einkommen, auch Selbstständige sowie Rentner soll es mit geförderten Leasingangeboten ermöglicht werden, auf Elektroautos umzusteigen. Die Förderung soll nicht an Bürgergeldempfänger gehen, teilten die beiden Abgeordneten mit, betonten die beiden CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und Dennis Radtke. Die Einkommensgrenze für die Förderung soll bei 43.750 Euro Jahresgehalt liegen, was dem aktuellen Medianlohn entspreche.
"Gerade die, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, brauchen beim Umstieg auf E-Mobilität unsere Unterstützung", wirbt Radtke für seinen Vorschlag. Eine Dienstwagenförderung, wie von der Bundesregierung vorgesehen, kritisiert er und sein Kollege Liese als Maßnahme, "die für den Chef attraktiv ist, aber für den einfachen Arbeitnehmer nichts bringt." In einer Förderung von batterieelektrischen Dienstwagen liegt allerdings der größere Hebel: Rund zwei Drittel aller Neuwagen in Deutschland sind gewerblich zugelassen.
SPD mit eigenen Plänen
Im am Wochenende vorgestellten Strategiepapier der SPD ist ebenfalls eine Förderung von Elektroautos vorgesehen. Leasinganbieter sollen verpflichtet werden, eine E-Auto-Quote einzuführen. Batterieelektrische Betriebs- und Dienstwagen sollen steuerlich gefördert werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die Kaufprämie für E-Autos wieder eingeführt wird. Sie wurde im Dezember 2023 ziemlich plötzlich abgeschafft.
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SPD-Fraktionsvize Detlef Müller zeigte sich offen für ein Modell wie in Frankreich. Er sagte der dpa: "Geprüft werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten." Frankreich hat in diesem Jahr mit einem staatlichen Leasing von E-Modellen ab 100 Euro pro Monat begonnen. Das Angebot richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 km von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben.
Chinesische Hersteller sollen nicht profitieren
Die Vorschläge von SPD und CDU wollen eine Förderung so ausgestalten, dass chinesische Hersteller nicht profitieren. Das dürfte eine schwierige Angelegenheit werden. Derzeit befindet sich die EU in komplizierten Gesprächen mit den Chinesen, in denen es darum geht, einen Handelskrieg zu vermeiden. Die EU-Kommission hatte im Juni 2024 Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt. Sie wirft dem Land eine einseitige Subventionierung der eigenen Autoindustrie vor. In China drohte man mit Gegenmaßnahmen, wenn diese Pläne umgesetzt werden. Derzeit suchen beide Seiten nach einer Lösung.
Zumindest kurzfristig wäre ein Ausschluss von chinesischen Autohersteller aus einem Förderprogramm kaum relevant. Sie bedienen momentan vor allem das hochpreisige Segment, was für die Zielgruppe, die Radke und Liese im Blick haben, ohnehin nicht interessant ist. Wie im Detail dafür gesorgt werden soll, dass nur europäische Hersteller profitieren, blieb zunächst auch offen. Ziemlich sicher würde sich die chinesische Regierung eine perspektivische Beschneidung ihres – aktuell noch sehr kleinen – Autoabsatzes in Europa nicht einfach gefallen lassen. Frankreich hat in dieser Hinsicht weniger zu verlieren als Deutschland. Es sind vor allem Konzerne mit einem Stammsitz hierzulande, die in China einen erheblichen Teil ihres Absatzes erzielen.
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(mfz)