Ermittlungen in Brandenburger E-Mail-Affäre sollen bald eingestellt werden

26.10.2006 16:28 Uhr

Die beiden einzigen Zeugen haben laut Presseberichten den ehemaligen Brandenburger CDU-Generalsekretär in der Affäre um Überwachung der elektronischen Post von CDU-Ministern entlastet.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke in der E- Mail-Affäre der Brandenburger CDU [1] könnten nach Informationen der Märkischen Allgemeinen schon bald eingestellt werden. Nach Befragen der beiden einzigen Zeugen sei der zuständige Staatsanwalt schon bei der abschließenden Bewertung, schreibt das Blatt. Die Sprecherin der Behörde, Heike Lünnemann, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Informationen stammten nicht aus der Cottbuser Staatsanwaltschaft, sagte sie auf dpa-Anfrage.

Gegen Petke und den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte laufen seit dem 16. Oktober Ermittlungen wegen Datenunterdrückung. Zuvor hatte der frühere Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, beide wegen Ausspähens von Daten und Verletzung von Privatgeheimnissen in der CDU-Landesgeschäftsstelle angezeigt [2]. Petke und Nelte sollen die elektronische Post von Vorstandsmitgliedern der Partei überwacht haben. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Die beiden einzigen Zeugen, die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, und der Cottbuser Kreisvorsitzende Michael Schierack, haben Petke laut Presseberichten entlastet. Ein parteiinterner Untersuchungsbericht der CDU [3] macht den Ex-Generalsekretär und Nelte für gravierende Verstöße gegen den Datenschutz und Missstände im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Landesgeschäftsstelle verantwortlich. Er war von einer Kommission unter Vorsitz des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ulrich Junghanns erarbeitet worden.

Junghanns und Petke kandidieren für den CDU-Vorsitz, der im nächsten Jahr neu besetzt wird. Parteichef Jörg Schönbohm hatte Petke am 15. September im Zuge der E-Mail-Affäre zum Rücktritt gedrängt.

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(dpa) / (jk [18])

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[9] https://www.heise.de/news/CDU-Generalsekretaer-Petke-tritt-wegen-E-Mail-Affaere-zurueck-163237.html
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[12] https://www.heise.de/news/Staatsanwaltschaft-leitet-in-Brandenburger-E-Mail-Affaere-Untersuchungen-ein-159881.html
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