FDP gegen flächendeckendes Tempo 30​

Knapp zwei Jahre nach Amtsantritt treten unterschiedlichen Positionen der aktuellen Bundesregierung in der Verkehrspolitik immer deutlicher zutage. Während die Grünen vehement für eine rasche Abkehr vom Auto plädieren und die Nutzung gerade in der Stadt möglichst unangenehm machen möchte, wehrt sich die FDP dagegen.

Seine Partei werde auf keinen Fall eine Politik gegen den Individualverkehr, gegen das Auto, mitmachen, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders im Bundestag. Die FDP wehrt sich in der Debatte vor allem gegen ein generelles, flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in Städten. Dabei hatten die Koalitionäre Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabredet.

Anlass für die aktuelle Debatte im Bundestag war die erste Lesung einer Gesetzesnovelle, mit der Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen, Radwege und Busspuren einrichten können. Künftig sollen neben einem flüssigen und sicheren Verkehr auch Ziele wie Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bei solchen Entscheidungen berücksichtigt werden. Welche dieser Punkte wie gewichtet wird, ist Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern.

Tempolimit für Fahranfänger

Auch an anderer Stelle spricht sich die FDP klar gegen ein Tempolimit aus. Abgeordnete im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatten unter Federführung der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli vorgeschlagen, Fahranfänger europaweit mit einem Tempolimit von 110 km/h einzubremsen. Das sei nicht tragbar, befand Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er plädierte dafür, die Sicherheit von Fahranfängern mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren weiter zu verbessern. Auch eine Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte Wissing.

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Gewagte Vorschläge zur Reform der EU-Führerscheinregeln

Der Minister hatte die Vorschläge, mit denen die EU-Führerscheinregeln reformiert werden sollen, hart kritisiert. Über sie wird derzeit verhandelt, dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Bis März 2024 könnten dann die Regierungen in den Mitgliedsstaaten abstimmen. Ob der in dieser Form dann ratifiziert wird, ist unsicher, denn nicht innerhalb der deutschen Regierung gibt es unterschiedliche Positionen.

Einen Kompromiss auf EU-Ebene zu finden, dem letztlich alle zustimmen, dürfte noch einige Schleifen von Nachverhandlungen mit sich bringen. Das Thema Tempolimit, von der FDP hartnäckig verteidigt, wird dabei auf der EU-Ebene wohl nur eine Randerscheinung bleiben. Auf nationaler Ebene dagegen ist mit einer Einigung nicht zu rechnen. Im Bundestag ist Sicht darauf weitgehend klar: Linke, Grüne und Teile der SPD sind für Veränderungen beim Tempolimit wohl zu haben, AfD, FDP und CDU nicht.

(mfz)