Forderung nach Verbot von "Killerspielen" beim EU-Ministerrat
"Wir brauchen ein gesetzliches Verbot – dann werden die Betreiber es aus dem Netz nehmen", meinte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Der luxemburgische und der spanische Justizminister sagten Unterstützung für solche Initiativen zu.
Ein Verbot von so genannten "Killerspielen" und Gewaltvideos findet immer mehr Befürworter. Beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Dresden forderte der bayerische Ressortchef Günther Beckstein (CSU) als Ländervertreter am Dienstag: "Wir brauchen ein gesetzliches Verbot – dann werden die Betreiber es aus dem Netz nehmen." Als Kinderpornos im Internet verboten wurden, habe man das Angebot damit "zu 95 Prozent" verringert.
Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sprach sich "als Minister und als Vater" für ein europäisches Vorgehen aus. "Es gibt so viele tolle Videospiele, dass man diese menschenunwürdigen Spiele einfach nicht braucht", sagte Frieden. Der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar erklärte, die EU müsse gegen die Anstachelung zu Hass und Gewalt unter Jugendlichen vorgehen: "Spanien ist bereit, jede Initiative der Kommission und der deutschen Präsidentschaft zu unterstützen."
Die EU-Kommission sieht allerdings keine Handhabe, rechtlich gegen Killerspiele vorzugehen. "Wir haben keine direkte Kompetenz und suchen sie auch nicht", sagte ein Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini, der die Debatte in Dresden angeregt hatte. Frieden hält eine EU-Initiative hingegen für möglich. Andere Länder seien dagegen: "Ich glaube, dass es zwei Lager gibt", sagte der Luxemburger. Beckstein sprach sich für ein nationales Verbot aus.
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