Gericht weist Klage von Bürgerrechtlern gegen AT&T ab
Vor dem Bezirksgericht in Chicago konnte sich die US-Regierung mit einem Antrag auf Abweisung der Klage durchsetzen. Sie hatte argumentiert, durch die mögliche Enthüllung von Staatsgeheimnissen stünde die nationale Sicherheit auf dem Spiel.
Matthew Kennelly, Bezirksrichter in Chicago, hat eine Klage von Bürgerrechtlern gegen den Telecom-Konzern AT&T abgewiesen. Damit entsprach das Gericht einem Antrag der US-Regierung, die befürchtet hatte, es könnten Staatsgeheimnisse preisgegeben und dadurch die nationale Sicherheit bedroht werden. Geklagt hatten sechs Bürger aus Chicago, darunter der Schriftsteller Studs Terkel. Sie werfen AT&T vor, durch Mitwirkung an den Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Illinois (ACLU) hatte sich der Klage angeschlossen.
Die ACLU prüft nun, wie sich dennoch das von ihr propagierte Recht auf Aufklärung der Hintergründe zu den Abhöraktionen sowie deren Ahndung juristisch durchsetzen lässt. In einem ähnlichen Verfahren der Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte kürzlich ein Richter in San Francisco das Ansinnen der US-Regierung nicht gelten lassen, es müssten Geheimnisse geschützt werden. In diesem Verfahren geht es laut New York Times um eine wesentlich geringere Menge an Verbindungsdaten als in dem Verfahren in Chicago, vor allem aber um die Inhalte der abgehörten Gespräche.
Siehe zum Thema auch: (anw)
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