Gesetzespaket zum Schutz vor Abzocke und Abmahnungen geplant

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Anfang nächsten Jahres ein umfangreiches Gesetzespaket zum Schutz vor Abzocke via Internet und Telefon sowie gegen Abmahnungen vorlegen.

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Die Verbraucher sollen besser gegen Abzocke am Telefon und im Internet sowie gegen unseriöse Inkassobriefe und Abmahnungen geschützt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Anfang nächsten Jahres ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, nach wie vor seien die Verbraucher "ärgerlichen Methoden ausgesetzt, denen ich mit einem kompakten Gesetz einen Riegel vorschieben will". Das Bundesjustizministerium bestätigte die Pläne am Donnerstag in Berlin.

Unter anderem soll der Missbrauch mit Abmahnungen erschwert werden. Findige Anwälte haben sich offenbar darauf spezialisiert, mit geringem Aufwand viel Geld zu verdienen, indem sie private Internetnutzer und Kleinunternehmen wegen angeblicher Verletzungen des Urheberrechts oder des Wettbewerbsrechts im Internet abmahnen. Oft handele es sich um Bagatellen, die aber für die Betroffenen hohe Kosten nach sich ziehen könnten. Das geplante Gesetz soll unter anderem die finanziellen Anreize für diese Abmahnungen verringern.

Mitte Dezember hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf diskutiert, der Angeboten mit versteckten Kosten im Internet, den Button-Lösungen, einen Riegel vorschieben will. Den Entwurf hatte der Bundestag im August beschlossen. Die Opposition zeigte sich in der Debatte zur Kooperation bereit, verlangte aber Nachbesserung. (mit Material von dpa) (akr)