Geteiltes Echo: Ist der Koalitionsvertrag der Ampel der nötige große Wurf?

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Enttäuschung schwingt bei Allianzen der Online-Wirtschaft in den ersten Reaktionen zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene mit: "Der Koalitionsvertrag bleibt in puncto Digitalisierung etwas hinter den hohen Ansprüchen des Sondierungspapiers zurück", findet Achim Berg, Präsident des IT-Verbands Bitkom. Er erkennt aber trotzdem "eine Fülle guter Ansätze, um Deutschland fit zu machen für die digitale Welt". Jetzt müsse es darum gehen, Kernvorhaben wie die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen in die Praxis umzusetzen. Gleichzeitig sollte die Ampel dort nachlegen, "wo es noch Lücken gibt wie in der Datenpolitik und bei digitalen Identitäten".

Digitalisierung und Dekarbonisierung keine Leerstellen

Berg freut sich, dass der am Mittwoch präsentierte Koalitionsvertrag des neuen Regierungsbündnisses der Bedeutung der "epochalen Transformationsprozesse" der Digitalisierung und Dekarbonisierung "ausdrücklich Rechnung trägt". Er befürwortete auch, dass eine Bündelung von Kompetenzen vorgesehen sei und die Digitalisierung mit dem geplanten Bundesministerium für Verkehr und Digitales erstmals "einen festen Platz am Kabinettstisch erhält".

Der Chef des eco-Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme, bedauerte dagegen, "dass die Ampel das historische Momentum zu einer Neuausrichtung der Digitalpolitik in Deutschland offenbar nicht nutzen" und kein eigenes Digitalministerium einrichten wolle. Die "wichtige Herausforderung" etwa bei der Online-Bildung, der Entwicklung nachhaltiger Smart Cities oder "im weltweiten Wettbewerb um die digitalen Märkte" müsse nun weiter als "Appendix" vom Verkehrsministerium vorangetrieben werden. Es werde daher darauf ankommen, die digitalen Zuständigkeiten der verschiedenen Ressorts wenigstens klar zu verteilen, damit nicht wieder vieles "zerrieben" werde.

Häufig fehlen "messbare Ziele"

Eine positive erste Bilanz zieht der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Die Koalitionäre hätten verstanden, dass Digitalisierung "das wichtigste Instrument ist, um den Wohlstand der Zukunft an einem klimafreundlichen Technologiestandort zu sichern". Es fehlten aber an zahlreichen Stellen "messbare Ziele".

Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Digitalisierung, Klimaschutz und demografischer Wandel verlangten jedoch einen großen Wurf. Dieser sei leider nicht durchgängig erkennbar. Die Telekommunikations- und Breitbandverbände Anga, Breko und VATM zeigten sich erleichtert, dass sich die kommende Bundesregierung zum eigenwirtschaftlichen Gigabit-Ausbau bekenne und es keine zusätzliche Milliardenförderung mit der Gießkanne geben soll. Finanzmittel seien ausreichend vorhanden.

"Abwrackprämie" für Kupferanschlüsse

Zentrale Stellschrauben sollten beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und das Vorantreiben alternativer Verlegemethoden sein. "Alles auf Glas" laute nun das Motto, hob der Breko hervor. Mit den geplanten Gutscheinen für Fiber to the Home (FTTH) komme endlich die "Abwrackprämie" für Kupferanschlüsse. Wermutstropfen seien die angekündigten verschärften Kundenschutzvorschriften etwa bei nicht gehaltenen Bandbreitenzusagen.

Die Übereinkunft weise in die richtige Richtung, lobte Felix Falk, Geschäftsführer des Game-Verbands der deutschen Computerspielebranche. Vorhaben wie die Stärkung des Games-Standortes, die Verstetigung der Förderung, die potenzielle Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine und ein insgesamt stärkerer Fokus auf Digitalisierung und Bürokratieabbau bildeten "eine sehr gute Basis".

Fokus auf Menschenrechte

"Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut", unterstreicht Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Die Ampel lege etwa bei der Digitalisierung, bei Künstlicher Intelligenz und mit dem Ruf nach einem "Völkerrecht des Netzes" einen Fokus auf die Menschenrechte. Die geforderte Überwachungsgesamtrechnung könne einen "Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher" Ausspähung mit sich bringen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, bemängelte dagegen, dass die Sicherheit der Bürger zu kurz komme. Rot-Grün-Gelb seien Datenschutz und Klagemöglichkeiten gegen Polizeibeamte wichtiger als effektive Strafverfolgung und eine wirksame Terrorabwehr.

Mehrere Umweltschutzorganisationen kritisierten das Papier als unzureichend. Es reiche "für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", monierte Fridays for Future und widersprach damit dem potenziellen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Die eigenen Versprechen würden gebrochen, mit den vorgelegten Maßnahmen entschieden sich die drei Parteien "bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise". Dass die Ampel den CO₂-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als "Skandal". Greenpeace und die Grüne Jugend sind ebenfalls unzufrieden. Die angekündigte Verkehrswende bleibe aus.

Mehr Tempo für die Energiewende

"Grund zu Optimismus für mehr Tempo bei der Energiewende" sieht derweil der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Schon das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm könnte wichtige Knoten lösen. Die Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien auf 80 Prozent sei "gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Stromverbrauchs sehr ambitioniert". Aus der Vereinbarung ergebe sich ein Bedarf allein von 100 bis 130 Gigawatt Windenergie an Land bis 2030. Dies entspreche etwa einem Zubau von 25 bis 38 Windrädern pro Woche. 2020 seien wöchentlich nur acht neu dazugekommen. Vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten aber als Turbo wirken. Der BDEW stellt sich ferner hinter die skizzierte Abschaffung der EEG-Umlage bis 2023.

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(kbe)