Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkbeitrag ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkbeitrag ab. Die Höhe des Beitrags werde aus verfassungsrechtlichen Gründen unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt, teilte Kretschmann am Sonntag mit. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen daher nicht in Frage.

"Ich habe größten Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern", so Kretschmann. "Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grundsätze und Verfahren, die einzuhalten sind." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt laut Kretschmann im besonderen Maße zur Meinungsbildung bei und sei für die freiheitliche Demokratie von hoher Bedeutung.

Weitere Reformen sind Aufgabe der Politik

Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungserzählungen weiter um sich griffen, sei ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der faktenbasiert und zuverlässig informiert, so wichtig wie nie, teilte der Grünen-Politiker mit. Es gebe auch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung und hierfür vorgesehene Verfahren. Für weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist Kretschmann nach Angaben des Sprechers offen, das sei Aufgabe der Politik. Die Beitragsanhebung um 86 Cent sei davon aber zu trennen und nun umzusetzen.

Bei den Verhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag geht es konkret um eine bundesweite Beitragserhöhung von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Zum 1. Januar 2021 soll der Staatsvertrag samt Beitragsplus für die öffentlich-rechtlichen Sender in Kraft treten, es wäre erstmals eine Erhöhung seit 2009. Sagt ein Land Nein, fällt das Vorhaben deutschlandweit flach. In Sachsen-Anhalt gibt es Uneinigkeit über die Beitragserhöhung, die Koalition im Landtag droht im Streit darum zu platzen.

(bme)