Bundestagsanhörung: Warum ist der Führerschein so teuer?

CDU/CSU wollen den Führerscheinerwerb kostengünstiger machen. Wie das möglich wäre, erörterten Experten im Verkehrsausschuss des Bundestags.

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EU-Führerschein

Erika Mustermann hat nicht nur einen Personalausweis.

(Bild: BMDV)

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Einen Führerschein zu erwerben, ist der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu teuer. Nachdem sich im März das Parlamentsplenum mit diesem Anliegen unter dem Motto "Damit Mobilität nicht zum Luxus wird" befasst hatte, hörte sich der Verkehrsausschuss Experten zu dem Thema an. Deren Tenor lautete: Bei allen Bemühungen, die Kosten zu senken, müsse Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen. In anderen Fragen waren sich die Experten nicht immer einig.

So meinte Ulrich Chiellino, Leiter Verkehrspolitik beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC), bevor obligatorische Lernstandskontrollen eingefürt würden, sei Augenmaß gefordert, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Die meisten Fahrschüler beständen die Prüfung trotz aller Klagen über hohe Durchfallquoten im ersten Anlauf. Solche Angebote sollten daher freiwillig sein. Jürgen Kopp, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), plädierte für verbindliche Lernstandskontrollen. In den vergangenen 14 Jahren, in denen digitale Lernprogramme verwendet würden, sei deutlich geworden, "dass man die Schüler nicht alleine lernen lassen kann".

Den Führerschein teuer machten laut dem Fahrlehrer Bernd Blonsky die Übungsstunden. Die Ausbildungspflichten seien nicht großartig erhöht worden. Allerdings kämen die Fahrschüler heute "mit einem sehr geringen Vorkenntnisstand in die Fahrschule". Dabei gehe es nicht nur um die motorischen Fähigkeiten, sondern "um das System Straßenverkehr". Manche Fahrschüler kämen mit zehn bis zwölf Übungsstunden aus, andere bräuchten mehr als 100 Übungsstunden. "Das geht richtig ins Geld", sagte Blonsky.

Nachprüfungen als Folge hoher Durchfallquoten kosten viel Geld, meinte Michael Bahr von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Er hält eine Novellierung der Fahrausbildung für nötig, da deren Rechtsgrundlagen zuletzt im Jahr 1998 angepasst worden seien. Der derzeitigen Fahrausbildung fehlten pädagogisch-psychologische Steuerungsinstrumente. Für Bahr sind Lernstandserfassungen und Prüfungsreifefeststellungen wichtig, "also eine Vorprüfung, vor der eigentlichen Prüfung". Die Fahrlehrer müssten unterstützt werden, damit diese qualitativ hochwertig durchgeführt werden könne.

Als Hauptgründe für die Verteuerung des Führerscheins sah Ahmed Baziou, Präsident des Verbandes Innovativer Fahrschulen Deutschland (VIFD), die hohen Ausbildungskosten für Fahrlehrer, die Inflation und die gestiegenen Fahrzeugkosten. Die voraussichtlichen Änderungen der Fahrschülerausbildungsordnung im Jahr 2025 mit zusätzlichen Ausbildungsinhalten könnten die Fahrerlaubnis noch teurer machen.

Ein anderer Kostenhebel ist für den BVF-Vorsitzenden Jürgen Kopp das digitale Antragsverfahren, es müsse schnell auf den Weg gebracht werden. "Das ist eine reale Kostenvergünstigung, wenn es nicht eine vierwöchige Wartezeit braucht, um den Führerscheinantrag abzugeben", sagte Kopp. Für Richard Goebelt, Mitglied der Geschäftsführung und Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband, wäre ein digitales Antragsverfahren ein zentraler Baustein, um Behörden, Fahrschulen und TÜV zu entlasten. Fahrerlaubnisprüfungen auch für andere Anbieter als den TÜV zuzulassen, lehnte Goebelt ab. Wirtschaftliche Interessen in einer Wettbewerbssituation würden der bisher gelebten Praxis eines flächendeckenden Prüfungsangebotes entgegenstehen.

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Marc-Philipp Waschke vom Auto Club Europa (ACE), plädierte dafür, Qualifikationsgrundlagen der Fahrerlaubnisprüfer anzupassen und den Fahrlehrerberuf attraktiver zu machen. Eine neue Ausbildungsordnung und digitale Ausbildungselemente zu integrieren, könne zu einer spürbaren Weiterentwicklung führen. Didaktik und Inhalte müssten sich an den heutigen Lehrmethoden und neuen Mobilitätsformen orientieren, meinte Waschke. Auch müsse ein flächendeckendes Unterrichtsangebot in den Fahrschulen auch in ländlichen Regionen bereitstehen, "das alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt". ADAC-Vertreter Chiellino regte er ein duales Ausbildungssystem an, in dem die angehenden Fahrlehrer in einer Akademie lernen "und gleichzeitig schon in einer Fahrschule integriert sind".

Das Auto werde auf dem Land auch künftig eine wichtige Rolle spielen, sagte Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). Daher werde der Erwerb des Führerscheins auch langfristig ein Thema bleiben. Es müsse jedoch nicht unbedingt an den Privatbesitz gekoppelt sein, sagte er und verwies auf Carsharing. Zudem gebe es viele Millionen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht Auto fahren können. Auch diese bräuchten ein Mobilitätsangebot, damit ihnen Teilhabe ermöglicht wird.

(anw)