München: Ab jetzt Tempo 30 auf der Landshuter Allee statt Diesel-Aussperrung
Statt eines verschärften Diesel-Fahrverbots verhängte München eine 30er-Zone auf der Landshuter Allee, einem Teil des Mittleren Rings.
Noch mehr Diesel wollte München nicht aussperren. Daher versucht es die Stadt nun mit einem Tempolimit.
(Bild: Shutterstock/RikoBest)
- dpa
Statt Dieselverbot jetzt Tempo 30: München hat auf dem viel befahrenen Mittleren Ring nun eine 30er-Zone. Seit Anfang der Woche gilt auf rund 2,5 Kilometern der Landshuter Allee diese Geschwindigkeitsbegrenzung, entsprechende Schilder wurden aufgestellt.
Die fünf fest installierten Blitzer auf der Strecke sollten entsprechend umprogrammiert werden. Verstöße gegen die neuen Begrenzungen seien am ersten Tag darum noch nicht festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München.
Mit knapper Mehrheit
Der Stadtrat hatte sich im April in einer umstrittenen Entscheidung mit knapper Mehrheit für eine Tempo-30-Zone auf dem Streckenabschnitt ausgesprochen – und gegen eine von Umweltschützern und auch den Grünen aus der rot-grünen Regierungskoalition geforderte Ausweitung des Diesel-Fahrverbotes in der Münchner Innenstadt.
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte rechtliche Schritte dagegen an und auch die Grünen wären lieber dem Vorschlag der Umweltreferentin Christine Kugler gefolgt, das Fahrverbot in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings auf Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5 auszuweiten. Doch dafür gab es keine Mehrheit.
Umstrittene Interpretation eines Urteils
Auch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom März spielte eine Rolle in der Debatte, in dem dieser die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt hatte, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gilt. Grund waren die Überschreitungen von Grenzwerten an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße. Nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden und die Münchner Luft wieder reiner wird, urteilte das Gericht.
Der Entscheidung im Stadtrat war eine lange Debatte vorangegangen, in der die Gräben quer durch die rot-grüne Regierungskoalition verliefen. Die SPD mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und dem Partner Volt stimmte mit der CSU und den Freien Wählern für Tempo 30 – und übertrumpfte damit die Grünen und andere Parteien wie die ÖDP oder die Rosa Liste knapp.
(fpi)