Präsidentschaftswahlen im Iran: Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten

Der mächtige Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgestellt. Wie der iranische Fernsehsender Press TV berichtete, habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien, betonte der Sprecher. Der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi kam lediglich auf knapp 34 Prozent.

In der Islamischen Republik Iran ist der Wächterrat ein mächtiges Kontrollorgan. Seine Mitglieder prüfen alle vom Parlament vorgelegten Gesetze, ob sie mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen. Außerdem hat er bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort.

Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", heißt es auf einer auf Mussawis Internetseite verbreiteten Erklärung.

Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen wieder von Schüssen, die aus mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt zu hören gewesen seien. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder "Allah ist groß" und Mussawis Namen gerufen haben. Auch "Tod dem Diktator" sei immer wieder zu hören gewesen. Einzelheiten – etwa über mögliche weitere Opfer – waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen, nachdem die iranische Regierung die Berichterstattung auch der ausländischen Medien immer weiter eingeschränkt hat. Auch am Sonntag wurden wieder Journalisten festgenommen oder des Landes verwiesen. So ist ein Korrespondent der BBC ausgewiesen und ein Korrespondent von Newsweek verhaftet worden. Das Teheraner Büro des Senders Al Arabiya wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Am Sonntag sorgte ein Video im Internet weltweit für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den Social Networks hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.

Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich weiter zugespitzt, als sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte. Der als Reformer geltende Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, dass Sicherheitskräfte und Militär durch Verhängung des Kriegsrecht die Macht im Land übernehmen könnten.

Mussawi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens 10 Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Nach einer offiziellen Bilanz wurden hunderte Menschen verletzt und mehr als 450 festgenommen. In Oppositionskreisen ist von mindestens 200 weiteren Festnahmen die Rede. Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste am 13. Juni dürfte zwischen 18 und 25 liegen.

Schon vor der Kundgebung am Samstag sollen Dissidenten, Journalisten und auch ehemalige Regierungsmitglieder festgesetzt worden sein. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen.

"All dies wäre nicht passiert, wenn der Artikel 27 der Verfassung (Recht auf friedlichen Protest) nicht (vom Innenministerium) ignoriert worden wäre", erklärte Mussawi. Er appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht zuzulassen, dass ihr Verhältnis zum Volk "nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet". "Die Menschen sind von den herzerschütternden Nachrichten über den Tod einer weiteren Gruppe von Demonstranten schockiert und am Boden zerstört", schrieb Mussawi. Zugleich drückte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Auf Menschen schießen, die Stadt zu einer Kaserne machen und andere Formen der Machtdemonstration" würden nicht helfen, das Problem zu lösen.

Unterdessen nimmt der internationale Druck auf die Führung in Teheran zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren." US-Präsident Barack Obama rief Teheran dazu auf, "alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen".

Ahmadinedschad warnte seinerseits die westlichen Staaten vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran. Obama und den britischen Premierminister Gordon Brown forderte er auf, ihre "interventionistische Haltung" zu korrigieren. Mit ihren "voreiligen Kommentaren" gehörten sie nicht zu den Freunden der Iraner, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Ahmadinedschad.

Die Zahl der Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden, hat sich am Wochenende drastisch erhöht. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen mitteilte, sitzen mittlerweile 33 Reporter und Internet-Blogger hinter Gittern. Damit hat sich die Zahl der Festgenommenen seit Freitag nahezu verdoppelt. "Der Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter", hieß es in einer Mitteilung der Reporter ohne Grenzen. Unter den zuletzt Festgenommenen ist den Angaben zufolge auch der Chef der Vereinigung iranischer Journalisten, Ali Mazroui.

Siehe dazu auch:

• Wächterrat räumt Unregelmäßigkeiten ein, die aber nicht wahlentscheidend seien
• Der Ton zwischen europäischen Ländern und Iran verschärft sich
• Klerikale Elite Irans soll Sturz der iranischen Führung planen
• Iranische Führung macht MKO-Terroristen für Unruhen verantwortlich
• Iran: Der Protest geht weiter, die Gewalt nimmt zu

• Mussawi twittert: "Ich bin bereit zum Märtyrertum"
• Weitere Repressionen gegen Journalisten im Iran
• Grüne Revolution: Heute könnte im Iran der entscheidende Tag sein
• Khamenei versucht Einheit zu beschwören
• Iraner sollen Opfern von Staatsgewalt gedenken

• Iran, Information Overkill und die Medien
• Unruhen im Iran und Wishful Thinking des Westens
• Erneut Proteste der Opposition angekündigt

• Iran im Medienkrieg
• Der Putsch: Khameneis verspätete Rache?

• Wartungsarbeiten bei Twitter aus Rücksicht auf iranische Nutzer verschoben
• Iran: Verhaftungen von Journalisten und Zensur
• Elektronisches Störfeuer gegen Opposition im Iran

• Übersicht über Informationsquellen zu den Auseinandersetzungen im Iran, zusammengestellt von der BBC

(dpa) / (jk)