TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alle
Seite 2: Definierte Mobilfunkausbauziele
Das Parlament gibt zudem erstmals im TKG ein Mobilfunkausbauziel vor. Vorgesehen sind mindestens LTE für alle durchgehend und unterbrechungsfrei an allen Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie an allen Schienenstrecken "möglichst bis 2026". Lokales Roaming oder die gemeinsame Nutzung von passiven oder aktiven Infrastrukturen für Funkfrequenzen sollen dort zum Einsatz kommen, "wo ein äußerst lückenhafter oder gar kein Zugang zu Netzen und Diensten zu verzeichnen ist". Die Bundesnetzagentur kann Betreiber auch dazu verpflichten.
Die im TKG enthaltenen Überwachungsauflagen haben die Volksvertreter erweitert und dabei Teile von "Seehofers Liste" übernommen. So müssen Mobilfunknetzbetreiber künftig etwa gewährleisten, dass Sicherheitsbehörden IMSI-Catcher zum Orten und Abhören auch in künftigen Netzen wie 5G einsetzen können. Die Netzbetreiber haben dabei sicherzustellen, dass der Einsatz der Geräte dem Endnutzer nicht bekannt wird.
Mobilfunker müssen ferner "eine unverschlüsselte Überwachungskopie in ihren Roaming-Verträgen in der EU" vorsehen. Eine von Endnutzern selbst aufgebrachte Verschlüsselung soll von dieser Pflicht unberührt bleiben. Anbieter von Messenger-Diensten müssen zudem künftig Neben der Kennung sowie Name und Anschrift des Nutzers auch das Geburtsdatum und Daten zur Vergabe der Kennung beziehungsweise des Vertragsbeginns vorhalten, falls sie diese Informationen erheben.
Eingefügt hat der Bundestag die neuen Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft, die eine Pflicht zur Passwortherausgabe bei bestimmten, besonders schweren Straftaten einschließen. Nach wie vor enthalten sind die Vorschriften zur mehrwöchigen Vorratsdatenspeicherung, die aufgrund von Entscheidungen von Verwaltungsgerichten derzeit ausgesetzt sind.
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Kritik von der Opposition
Die Opposition ging mit dem Entwurf und dem Verfahren scharf zu Gericht. Die Grüne Tabea Rößner sah "alle Hoffnung auf eine moderne Umsetzung des TK-Kodexes" enttäuscht. Die Koalition habe zwei Jahre mit Streitereien verplempert, den Abgeordneten dann vorgestern umfangreiche Änderungen vor die Füße geknallt. Inhaltlich stellten diese teils einen Rückschritt dar, etwa bei den Vertragslaufzeiten. Einjahresverträge werde die Branche nur als Alibi und unattraktiv anbieten. Die Grünen hätten zudem einen pauschalierten Schadensanspruch von fünf Euro pro Tag statt unklaren Minderungsansprüchen sowie jährlich festgelegte Mindestbandbreiten gefordert, "die immer und überall zur Verfügung stehen".
Der kurzfristig vorgelegte Änderungsantrag über 450 Seiten stelle eine "Missachtung des parlamentarischen Prozesses" dar, monierte Reinhard Houben (FDP). Die Liberalen begrüßten zwar die Glasfaserumlage, aber 20 Milliarden Euro Ausbauförderung bis 2025 und eine unklare Definition von weißen und grauen Flecken stellten die Weichen "hin zur Staatswirtschaft".
"Rechtsanspruch auf ein lahmes Internet"
"Die Realität beim Breitbandausbau bleibt eine Schnecke", meinte Anke Domscheit-Berg. Dies habe für viele in der Pandemie schlimme Folgen, die etwa an instabilen Videokonferenzen verzweifelten. Leider bringe der Entwurf nur einen "Rechtsanspruch auf ein lahmes Internet". Nur die Homeoffice-Fähigkeit solle nicht mehr als Luxus gelten. Die Linke habe 100 MBit/s im Download als Minimum Gigabitanschluss bis 2030 gefordert. Dazu kämen etwa eine "immer noch verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung" und zu enge Vorgaben für lokales Roaming.
Mit dem Glasfaserkurs fühlte sich Jörn König (AfD) an DDR-Staatschef Erich Honecker erinnert, der mit einer einzigen Chip-Technologie den Durchbruch habe schaffen wollen. Er plädierte für "Technologiefreiheit". Der Breitbandausbau bleibe ohne "definierte Ausfallsicherheit" ein Armutszeugnis, während sich alle hier weiter überlegen müssten, "ob wir uns einem chinesischen Staatskonzern Huawei ausliefern wollen".
"Wir verglasfasern das Land", erklärte Falko Mohrs (SPD). Dies reiche bis in die Wohnungen hinein und sei verbunden mit (Open Access). Auch beim Verbraucherschutz setze die Koalition Maßstäbe: Die "ärgerliche Endlosschleife von Vertragsverlängerungen" gehöre der Vergangenheit an. Zudem habe die SPD die "feuchten Träume mancher Sicherheitsbehörden zurückgewiesen". Wer nach 20 Jahren Funklöchern auf dem Lande noch vom Markt rede, "der träumt", betonte Ulrich Lange (CSU): Der Universaldienst gewährleiste einen Grundversorgungsanspruch und sorge dafür, dass die Schere zwischen Stadt und Land nicht weiter aufgehe. Der Rahmen sei insgesamt durchaus ambitioniert.
(olb)
