Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-Zensur

Die geplante EU-Verordnung, wonach Betreiber von Online-Plattformen "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat binnen einer Stunde löschen müssten, schafft Anreize für den Einsatz automatisierter Werkzeuge wie Upload-Filter. Dies befürchtet eine Allianz von über 60 Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen. Sie fordert das EU-Parlament in einem am Donnerstag veröffentlichten Brandbrief auf, die Vorlage abzulehnen.

Filter könnten nicht zwischen Parodie, Satire, Bildungsmaterial und tatsächlichen terroristischen Inhalten unterscheiden, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem Access Now, Amnesty, der Chaos Computer Club (CCC), die Civil Liberties Union for Europe, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, die Electronic Frontier Foundation (EFF), European Digital Rights (EDRi), die Internet Society, Reporter ohne Grenzen, Statewatch und Wikimedia unterzeichnet haben. Es bestehe so die große Gefahr, dass Nachrichteninhalte oder Beweise für Kriegsverbrechen oder die Misshandlung von Minderheiten automatisch entfernt würden.

Zensur "ohne jede Kontrolle oder gerichtliche Überprüfung"

Eine solche Online-Zensur würde der Informations- und Meinungsfreiheit schweren Schaden zufügen, moniert das Bündnis. Besonders besorgniserregend sei, dass jedes beliebige EU-Land "ohne jede Kontrolle oder gerichtliche Überprüfung" Löschungen anordnen könne. Auf diesem Weg wären "autoritäre Regime", wie sie etwa in Polen und Ungarn an der Macht seien, in der Lage, "ihre Kritiker im Ausland zum Schweigen zu bringen". Um Geldstrafen oder andere rechtliche Probleme zu vermeiden, bleibe Plattformbetreibern keine andere Option, als den Ersuchen nachzukommen.

Die EU-Staaten haben einem Kompromiss, den sie mit Verhandlungsführern der Abgeordneten im Dezember ausgehandelt hatten, im Ministerrat jüngst bereits zugestimmt. Nun steht nur noch die abschließende Entscheidung des Parlaments aus, die während der Plenarwoche Ende April erfolgen soll.

Sollten die Volksvertreter den Entwurf beschließen, billigten sie tiefe Eingriffe in Grundrechte inklusive dem auf Privatsphäre, schlägt die Allianz Alarm. Auch die Rechtsstaatlichkeit stehe auf dem Spiel. Ferner schüfen die Abgeordneten einen gefährlichen Präzedenzfall für die künftige EU-Gesetzgebung mit Regeln für das digitale Ökosystem. Dabei werde unter dem Vorwand, den digitalen Binnenmarkt stärken zu wollen, der Rahmen für die Rechtsdurchsetzung verzerrt. Die geplante Verordnung habe in ihrer jetzigen Form "keinen Platz im EU-Recht".

(bme)