US-Gericht hebt Importverbot für Handys mit Qualcomm-Chips auf
Im Patentstreit mit Broadcom hat der Chiphersteller Qualcomm einen Etappensieg errungen. Ein US-Berufungsgericht hob das von der Handelsaufsicht ITC verfügte Importverbot für Handys mit Qualcomm-Technik auf und gab das Verfahren an die Behörde zurück.
Ein US-Berufungsgericht in Washington hat am Dienstag das von der Internationalen Handelsaufsichtsbehörde (International Trade Commission, ITC) verfügte Importverbot für Handys mit bestimmten Chips des Herstellers Qualcomm aufgehoben. Die ITC hatte den Importstopp im vergangenen Jahr verhängt, nachdem Qualcomm in einem Patentverletzungsverfahren schuldig befunden worden war, mit einem Energiesparverfahren für 3G-Handys Patente des Konkurrenten Broadcom zu verletzen.
Gegen die weitreichende Verfügung der ITC waren Qualcomm und die betroffenen Unternehmen – darunter namhafte Handyhersteller wie Motorola oder Samsung und Netzbetreiber wie T-Mobile USA – gemeinsam vorgegangen. Eine erster Berufungsantrag war zunächst zurückgewiesen worden, da US-Präsident George Bush zu dem Zeitpunkt noch nicht über ein mögliches Veto entschieden hatte, das er schließlich nicht einlegte. In der Folge hatte die Berufungsinstanz das Importverbot bis zu einer Entscheidung ausgesetzt.
Am Dienstag kassierte das Gericht nun die Entscheidung der ITC, Qualcomm habe mit den betroffenen Chips auch Patentverletzungen durch die Gerätehersteller verursacht. Diese Begründung der Kommission für das Importverbot wies das Berufungsgericht zurück. Die ITC sei nicht befugt gewesen, gegen Hersteller und Netzbetreiber vorzugehen, die nicht in der Patentklage Broadcoms genannt waren. Die Kammer gab das Verfahren zur erneuten Entscheidung an die ITC zurück.
Beide Unternehmen, die seit Jahren in zahlreiche Patentstreitigkeiten verwickelt sind, können dem Spruch des Berufungsgerichts etwas Positives abgewinnen. "Qualcomm ist mit der Entscheidung des Gerichts sehr zufrieden", kommentiert Chefsyndikus Don Rosenberg. Gegner Broadcom freut sich im Wall Street Journal darüber, dass das Gericht die strittigen Patente anerkannt habe und die Angelegenheit nun erneut von der ITC beurteilt wird. In der Neuauflage des Verfahrens dürfte es auch um den Software-Workaround gehen, mit dem Qualcomm eine Patentverletzung umgehen will. Dieses neue Verfahren hatte Broadcom bereits angefochten.
Branchenkenner rechnen nach der Berufungsentscheidung mit weiterreichenden Auswirkungen auf die Branche und deren immer wieder aufflammenden Patentstreitigkeiten vor der ITC. Sollte sich die Ansicht der Washingtoner Richter durchsetzen, dienen in solchen Verfahren die Abnehmer und deren Handelspartner künftig nicht mehr als unsichtbarer Hebel. Von der Klage gegen einen Chiphersteller wäre nicht die ganze Branche betroffen – es sei denn, der Kläger führt diese in seiner Beschwerde auf. Allerdings dürften sich Broadcom und Qualcomm künftig sehr genau überlegen, ob sie sich auf diese Art mit ihren eigenen Kunden anlegen. (vbr)
