Seite 2: Immer mehr Einschränkungen

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Die zweite Vorwurfsgruppe der FTC bezieht sich auf die Facebook Platform für Apps Dritter sowie bestimmte wichtige Programmierschnittstellen (API). Praktisch zeitgleich mit der Gründung Google+ machte Facebook neue Einschränkungen: Fortan waren Developer von der Facebook Platform und der API-Nutzung ausgeschlossen, wenn ihre Dienst Facebook Konkurrenz machte oder Facebooks Konkurrenten bewarb.

Die Beschränkungen wurden immer strikter. Ab September 2012 war es Apps sogar verboten, auf andere soziale Netze zu verlinken. Anfang 2013 stoppte Facebook den Datenexport zu Angeboten mit Funktionen, die wesentlichen Facebook-Funktionen ähnelten. Außerdem mussten Apps, die Daten von Facebook holen wollten, auch ihre Daten Facebook offenlegen.

Das sorgte intern für Unruhe. "Also werden wir Apps buchstäblich in Gruppen einteilen je nachdem wie viel Angst wie vor ihnen haben, und ihnen unterschiedliche API (öffnen)?", fragte ein Facebook-Mitarbeiter. Andere bezeichneten das Vorgehen als "unethisch" oder stellten fest, dass sie sich angesichts der neuen Einschränkungen "als schlechter Mensch" fühlten."

Ab Mai 2014 durften App nur noch auf die Daten anderer User zugreifen, die die selbe App installiert hatten. Das mag aus Datenschutzgründen gerechtfertigt gewesen sein, hatte aber wohl anderen Gründe: "Besorgnis: Die App könnte Facebook für eigenes Wachstum nutzen und dann ihre Funktionen austauschen um ein direkter Konkurrent zu werden", zitiert die FTC aus einem Facebook-Dokument. Erst als ein britischer Abgeordneter daran ging, Dokumente über Facebooks Vorgehen zu veröffentlichen, hob Facebook das explizite Wettbewerbs-Verbot im Dezember 2018 auf.

Facebook soll Instagram und Whatsapp verkaufen müssen

Die FTC begehrt vom US-Bundesbezirksgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia die Feststellung, dass Facebooks Verhalten rechtswidrig war, sowie entsprechende Unterlassungsverfügungen. Außerdem soll Facebook Instagram und/oder WhatsApp verkaufen müssen und womöglich potenzielle Mitbewerber unterstützen müssen. Zudem soll Facebook verpflichtet werden, weitere Übernahmen vorab genehmigen zu lassen.

Genau hier dürfte Facebooks stärkstes Verteidigungsargument liegen: Die FTC hatte die Instagram-Übernahme monatelang geprüft und schließlich einstimmig beschlossen, dass Facebook Instagram schlucken darf. Zwei Jahre später gaben sowohl die EU-Kommission als auch der US-Regulierer Facebook grünes Licht für die WhatsApp-Übernahme – wenngleich unter Auflagen.

In dem EU-Verfahren soll Facebook irreführende Angaben gemacht haben, weshalb die EU-Kommission 2017 110 Millionen Euro Strafe von Facebook verlangte – deutlich weniger als ein Prozent des Kaufpreises, den Facebook für WhatsApp gezahlt hatte.

"Regulierer haben diese Übernahmen korrekterweise zugelassen, weil sie den Wettbewerb nicht bedroht haben", kritisiert Facebooks leitende Anwältin Jennifer Newstead die FTC-Klage,"Keine amerikanische Wettbewerbsbehörde hat jemals eine Klage wie diese erhoben." Die FTC wolle ihre eigenen Entscheidungen revidieren, was die Investitionssicherheit gefährde. Erst Facebook habe Instagram und WhatsApp in den USA groß gemacht. Die Beschränkungen der Facebook Platform seien branchenüblich.

Die Klage heißt Federal Trade Commission v. Facebook und ist am US-Bundesbezirksgericht für den District of Columbia unter dem Az. 1:20-cv-03590 anhängig.

• Die öffentliche Version der Wettbewerbsklage der FTC gegen Facebook

(ds)