US-Kongress verzichtet auf Hürden für die Telekom
Der US-Kongress verzichtet auf einen Gesetzeszusatz, der es der Deutschen Telekom verboten hätte, den US-Mobilfunkanbieter Voicestream zu übernehmen.
Die Deutsche Telekom hat eine weitere Hürde in der geplanten Übernahme des US-amerikanischen Mobilfunkanbieter Voicestream genommen. Das US-Repräsentantenhaus verzichtete nach wochenlangem Ringen auf die Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Vorschrift, die eine Übernahme unmöglich gemacht hätte. Der Streit in den USA ging um die Frage, ob ausländische Telekommunikationsfirmen, die mehrheitlich im Besitz eines ausländischen Staats sind, US-amerikanische Telefonunternehmen übernehmen dürfen.
Der demokratische Senator Ernest Hollings wollte mit einer Gesetzesinitiative eine solche Übernahme verhindern. Im Repräsentantenhaus wurde ein entsprechender Zusatz Hollings zu einem Ausgabengesetzentwurf aber nun herausgenommen. Die beiden betroffenen Telekomunternehmen, die Regierung Clinton, US-Gewerkschaften und die amerikanischen Handelskammer hatten sich ebenso wie ausländische Regierungen gegen diesen Zusatz Hollings stark gemacht. Die Europäer sahen in dem Entwurf eine Verletzung internationaler Abkommen zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte auf beiden Seiten des Atlantik.
Hollings wollte, nachdem der geplante Deal der Telekom in den USA bekannt wurde, ausländischen Telekomunternehmen, die sich zu mehr als 25 Prozent im Staatsbesitz befinden, verbieten, US-Telefonunternehmen zu kaufen. Der Staatsanteil bei der Deutschen Telekom wird durch die VoiceStream-Übernahme von 58 auf 44 Prozent verringert. Die deutsche Regierung hatte während der Diskussion um die US-Regelung noch einmal klar gemacht, dass sie den Staatsanteil an der Telekom weiter abbauen will.
Die amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) nimmt die Übernahme von VoiceStream noch unter die Lupe. Die Behörde hat ohnehin das Recht, Übernahmen amerikanischer Kommunikationsfirmen durch staatliche Auslandsfirmen zu blockieren, indem sie den Transfer von Kommunikationslizenzen untersagt. Sie kann den Transfer aber auch genehmigen, wenn er im öffentlichen Interesse ist. Der Hollings-Vorschlag hätte der FCC diesen Spielraum genommen. Neben der FCC prüft außerdem das Committee on Foreign Investments die geplante Übernahme daraufhin, ob sie Probleme für die nationale Sicherheit der USA verursacht. Das US-Justizministerium hat die Übernahme von Voicestream durch die Telekom dagegen bereits genehmigt. (jk)
