USA erkennen vernetzte Autos als Risiko für Nationale Sicherheit und Frauen

China und die USA haben ein neues Gefahrenpotential vernetzter Kfz erkannt: Deren Datensammelei und die Abhängigkeit vom jeweiligen Hersteller. Die Bedrohung für die Nationale Sicherheit wird allerdings nur hinsichtlich Fahrzeugen aus dem jeweils anderen Land thematisiert. Während China bereits Fahrverbote für Teslas erlassen hat, sucht das Weiße Haus noch nach Antworten. Parallel schlägt die Chefin der Regulierungsbehörde FCC Alarm, weil Autos zum Tatwerkzeug für Stalker geworden sind.

"China hat die feste Absicht, die Zukunft des Automarktes zu dominieren, auch mit unfairen Methoden", fürchtet US-Präsident Biden. Zwar sind chinesische Autos in den USA derzeit rar, weil Bidens Amtsvorgänger Donald Trump 25 Prozent Zoll verhängt hat. Doch planen chinesische Hersteller laut Medienberichten, den Bau von Fabriken in Mexiko. Von dort könnten die Autos im Rahmen des Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada leicht importiert werden.

Eine Flut subventionierter Autos chinesischer Betreiber "ist ein Risiko für unsere Nationale Sicherheit. Das werde ich unter meiner Aufsicht nicht zulassen", verspricht der US-Präsident. "Die meisten Fahrzeuge heutzutage sind 'vernetzt' – sie sind wie Smartphones auf Rädern. Diese Autos sind verbunden mit unseren Telefonen, mit Navigationssystemen, mit Kritischer Infrastruktur, und zu den Firmen, die (die Autos) hergestellt haben."

"Vernetzte Fahrzeuge aus China könnten sensible Daten über unsere Bürger und unsere Infrastruktur sammeln, und diese Daten zurück an die Volksrepublik China schicken. Diese Fahrzeuge könnten aus der Ferne abgefragt oder stillgelegt werden", fuhr Biden am Donnerstag fort. Und wenn Millionen Autos in den USA plötzlich stillstehen, wäre das unpopulär. Für Beispiele muss man aber gar nicht auf Chinesen warten: Ein polnischer Hersteller soll Züge stillgelegt haben, wenn sie bei Dritten zur Reparatur waren.

Wirtschaftsministerium eröffnet Verfahren

Biden hat seine Wirtschaftsministerin Gina Raimondo angewiesen, die von vernetzten Fahrzeuge mit Technik "aus bedenklichen Ländern" ausgehenden Risiken zu untersuchen und darauf zu reagieren. Die Wirtschaftsministerin hat prompt eine öffentliche Konsultation aufgelegt. "China beschränkt amerikanische Autos und Autos anderer ausländischer Hersteller in China", unterstreicht Biden, "Warum sollten vernetzte Autos aus China in unserem Land ohne Sicherheitsvorkehrungen betrieben werden dürfen?"

Tatsächlich gibt es in China immer mehr Fahrverbote für Teslas; Grund sind die in Teslas eingebauten Kameras und die Online-Anbindung. Zunächst wurden sie von militärischen Einrichtungen ausgesperrt, doch inzwischen sind auch manche Veranstaltungsgelände, Gefängnisse, Sportereignisse, Flughäfen und andere öffentliche Einrichtungen Sperrzone, wie Nikkei Asia berichtet hat. Die Parallele zu den iPhone-Verboten für Mitarbeiter staatlicher Betriebe und Behörden sind nicht zu verkennen. In beiden Fällen dient Sicherheit als Argument.

US-Wirtschaftsministerin Raimondo hat auch gleich eine Konsultation aufgelegt; auf Basis der Ergebnisse kann sie dann neue Vorschriften erlassen. Rechtsgrundlage ist der vom damaligen Präsidenten Trump 2019 ausgerufene Notstand (Executive Order 13873), der zunächst nur Telekommunikationsgeschäfte mit Firmen "gegnerischer" Staaten verboten hat. Diesen Befehl hat Biden inzwischen mehrfach erweitert, zuletzt am Mittwoch, um Datenverkauf nach Russland und China einzuschränken.

Spezielle Gefahr für Frauen

Unabhängig von der Herkunft der vernetzten Fahrzeuge sorgt sich die Chefin der Telecom-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Jessica Rosenworcel: Sie hat festgestellt, dass vernetzte Autos immer häufiger in gewalttätigen Beziehungen instrumentalisiert werden. Täter nutzen die vernetzten Funktionen, um Fahrzeugnutzer zu stalken, zu belästigen oder gar zu bedrohen. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist der Täter ein Mann, das Opfer eine Frau.

"Ein Auto ist eine entscheidende Rettungsleine, die Überlebenden die Möglichkeit geben an, ihren Peinigern zu entkommen, Unabhängigkeit zu erlangen und Hilfe zu suchen", sagte Rosenworcel am Mittwoch, "Überlebende häuslicher Gewalt sollten nicht zwischen der Aufgabe ihrer Fahrzeuge und ihrem Sicherheitsgefühl wählen müssen." Sie möchte daher sicherstellen, "dass Autohersteller und Mobilfunkbetreiber die vollen Auswirkungen ihrer Vernetzung in neuen Fahrzeugen begreifen". In dieses Horn stößt auch die bekannte Stalkerware-Bekämpferin Eva Galperin, die bei EFF (Electronic Frontier Foundation) für das Thema IT-Sicherheit zuständig ist:

Vorausgesetzt Rosenworcel findet bei ihren Mitkommissaren eine Mehrheit, wird die FCC die Öffentlichkeit konsultieren. Die Fragen werden sich darum drehen, welche vernetzten Dienste es in Kfz gibt, wie häufig sie aktiviert werden, was Diensteanbieter gegen Missbrauch tun können, und ob die Behörde Vorschriften zum Schutz von Missbrauchsopfern erlassen soll.

(ds)