EU-Kommission beobachtet unterschiedliche Spritpreise in Ungarn
Ungarn droht wegen der Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen Ärger mit der EU-Kommission. Die prüft derzeit, ob gegen EU-Recht verstoßen wird.
(Bild: Shutterstock.com/ThePowerPlant)
- dpa
In Ungarn zahlen Ausländer seit vergangener Woche für Sprit mehr als Inländer. Eine Sprecherin der EU-Kommission hat bestätigt, dass die seit dem 27. Mai geltende Neuregelung derzeit geprüft wird. Diese sieht vor, dass Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen.
Ungarn könnte mit der Regelung gegen EU-Regeln verstoßen, die eine Diskriminierung von Verbraucher wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes untersagen, sagte die Sprecherin. Einschränkungen des Binnenmarkts seien nur durch zwingende Gründe zu rechtfertigen, sagte die Sprecherin. Diese könnten etwa die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit betreffen. "Sie können nicht mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden", sagte die Sprecherin.
40-Prozent-Zuschlag
Sollte die EU-Kommission in ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Geldstrafe stehen.
Die Kommission habe von der Preispolitik aus den Medien erfahren, sagte die Sprecherin. Dass ausländische Autofahrer nicht mehr von dem staatlichen Tankrabatt profitieren dürfen, bedeutet, dass sie an den Zapfsäulen derzeit deutlich mehr Geld für einen Liter Sprit bezahlen müssen. Der Preis liegt Medienberichten zufolge im Schnitt 40 Prozent über dem für ungarische Bürger.
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(mfz)