Verkauf der Mercedes-Autohäuser: Einigung mit Betriebsrat über Bedingungen
Mercedes-Benz will seine Autohäuser verkaufen, was zu Ärger mit dem Betriebsrat führte. Nun gibt es in wesentlichen Punkten eine Lösung für die Beschäftigten.
(Bild: Mercedes-Benz)
- dpa
Der Konflikt zwischen Mercedes-Benz und dem Gesamtbetriebsrat um den Verkauf der konzerneigenen Autohäuser ist im Wesentlichen beigelegt. Ein Sprecher des Unternehmens sagte in Stuttgart, beide Seiten hätten sich nun auf wesentliche Eckpunkte für mögliche Betriebsübergänge zu möglichen Käufern geeinigt. Die Punkte regeln, mit welchem Nachteilsausgleich die rund 8000 betroffenen Mitarbeiter in den etwa 80 Betrieben bei einem Verkauf der Niederlassungen an externe Händlergruppen rechnen können.
Tarif-Bedingungen für potenzielle Käufer
Mercedes-Benz hatte im Frühjahr angekündigt, die Autohäuser verkaufen zu wollen. Der Unternehmenssprecher sagte weiter, die erarbeiteten Eckpunkte, die Bestandteil einer finalen Einigung sein sollen, seien wesentlich für den geregelten Übergang zu einem neuen Arbeitgeber. "Sie umfassen vor allem einen Prozess, der Tarifbindung der Erwerber und damit Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen sicherstellt – das beinhaltet tarifliches Entgelt, Arbeitszeiten, Urlaubstage, Weihnachtsgeld und weitere Elemente." Außerdem sei vereinbart worden, dass die Beschäftigungssicherung bei Mercedes-Benz, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt, beim Erwerber fortgesetzt werden soll.
Ca. 85.000 Euro pro Beschäftigtem
Zu konkreten Einzelheiten der Vereinbarung wollte sich der Mercedes-Sprecher nicht äußern. Mercedes-Benz verpflichtete sich dem Zeitungsbericht zufolge in einem Rahmentarifvertrag darauf, die Niederlassungen nur an Interessenten zu verkaufen, die sich an den Tarif des Kfz-Handels binden. Ein weiterer Kernpunkt der Einigung sei eine Einmalzahlung: Im Durchschnitt zahle Mercedes 85.000 Euro pro Beschäftigtem aus. Die Summe besteht demnach aus einem Sockelbetrag, der für alle gleich ist, sowie einer variablen Zahlung, die sich unter anderem an den Jahren der Betriebszugehörigkeit bemisst. Die exakten Anteile seien allerdings noch Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Der Sprecher sagte weiter, Mercedes-Benz sei überzeugt, mit diesem Verhandlungsergebnis die Neuaufstellung der Niederlassungen zukunftssicher vorantreiben zu können. Mercedes will die Käufer früheren Angaben zufolge nach mehreren Kriterien auswählen: Mitbringen müssten sie Handelsexpertise, unternehmerische Kompetenz, wirtschaftliche Stärke, Investitionsbereitschaft sowie Aufgeschlossenheit gegenüber Arbeitnehmervertretungen. Als Ganzes sollen die Standorte nicht verkauft werden. Auch reine Finanzinvestoren schloss der Konzern aus. Es werde auf den Erhalt der Stellen in Deutschland abgezielt, hieß es.
Konkrete Gespräche mit potenziellen Käufern werden noch nicht geführt, sagte der Unternehmenssprecher. Es hätten sich aber schon Interessenten gemeldet. Anfang Juli hatten nach Gewerkschaftsangaben bundesweit rund 25.000 Mercedes-Benz-Beschäftigte gegen den geplanten Verkauf der Autohäuser protestiert.
(fpi)