Autobahn-Ausbau in der Schweiz scheitert an Nationalpopulismus
Dem nationalpopulistischen schweizer Verkehrsminister (SVP) sind Autobahn-Pläne missglückt. SVP-Anhänger waren aus Fremdenfeindlichkeit mehrheitlich dagegen.
Autobahn-Baustelle in der Schweiz
(Bild: Astra)
Überraschend endete die Volksabstimmung über die Pläne des schweizerischen Verkehrsministeriums: Knapp 53 Prozent sprachen sich gegen eine Erweiterung von drei Autobahnabschnitten in der Nähe von Genf und der Bundesstadt Bern um je zwei Spuren sowie Tunnel in Basel, Schaffhausen und St. Gallen aus.
Die Erweiterungen sind aus Sicht von Verkehrsplanern und vielen Betroffenen nötig, weil das in den 60er-Jahren geplante Fernstraßennetz an den genannten neuralgischen Stellen stark überlastet ist. Seit 1990 hat sich der Verkehr in etwa verdoppelt, regelmäßige lange Staus auf den Autobahnabschnitten sind die Folge. Geplant war der Ausbau der Nationalstraßen bis 2040, veranschlagt mit Kosten von fünf Milliarden Schweizer Franken, entsprechend rund 5,37 Milliarden Euro. In Bern wäre der erste achtspurige Abschnitt der Schweiz entstanden.
Verkehrswende und Fremdenfeindlichkeit
Die Grünen im Parlament, schon immer gegen Verkehrsprojekte, sprechen nach der Ablehnung der Regierungspläne von einer Verkehrswende. Sie wollen statt Straßenbau die Bahn und lokale öffentliche Verkehrsmittel fördern sowie Radwege bauen. Den entscheidenden Anteil an der Entscheidung hatte jedoch die nationalpopulistische Partei SVP, deren Wähler laut Exit Polls zu gut zwei Dritteln gegen die Autobahnpläne gestimmt haben.
Überraschend kamen viele Nein-Stimmen aus dem Lager der traditionell verlässlichen Autobahnbefürworter. Das Hauptargument aufseiten der Reaktionären war diesmal aber ein gesellschaftspolitisches: Die SVP-Wähler waren mehrheitlich der Ansicht, dass eine angebliche "Überfremdung" mit zu vielen Ausländern zum notorischen Verkehrschaos führt. Daher bringe es nichts, dem Überfremdungsdruck mit einem Ausbau der Infrastruktur zu begegnen, wenn man das Problem doch eigentlich ganz anders viel günstiger lösen könne. Dass der Verkehrsminister Albert Rösti – ein SVP-Mann – angesichts der Stimmung zuletzt noch versucht hat, das Ruder herumzureißen, verfing nicht mehr. Er sah sich angesichts der Umfragen vor der Abstimmung noch genötigt, den eigenen Parteifreunden zuzurufen: "Ein Nein zum Autobahnausbau stoppt die Zuwanderung nicht."
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(fpi)