Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der AfD
Am 24. 9. steht die Bundestagswahl an; sieben Parteien dürften in den Bundestag kommen. In der Serie zu Digitalisierung und Netzpolitik in den Wahlprogrammen nun die AfD, die zur letzten Wahl noch ein eigenständiges Digitalisierungs-Programm hatte.
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat heise online in die Übersicht der Parteiprogramme aufgenommen, weil ihr nach allen bisherigen Umfragen Chancen eingeräumt werden, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dies ist ihr in der letzten Bundestagswahl nicht gelungen, als sie ein durchaus eigenständiges Programm für ein digitales Deutschland entwickelt hatte. Mit dem Austritt von Michaela Merz nach der Bundestagswahl 2013 haben sich Digitalthemen im aktuellen Wahlprogramm der Partei verflüchtigt. Wenn überhaupt, so kommt die Digitalisierung bei der AfD im Pixabay/Shutterstock-Wahlkampf und der Nutzung von Fake News zum Ausdruck.
Vor der Bundestagswahl
Am 24. September ist Bundestagswahl und bis dahin konkurrieren die Parteien vor allem auch mit ihren Wahlprogrammen erneut um die Stimmen der Wähler. Wie schon vor vier Jahren nimmt heise online die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder in täglicher Folge bezüglich der Ankündigungen fürs Digitale unter die Lupe:
Das 78 Seiten starke Wahlprogramm gibt es als PDF-Datei in einer Vollversion und in einer Kurzfassung. Dazu gibt es eine komprimierte Audioversion. Die Vorstellungen der AfD im Einzelnen:
Digitalisierung und Netzpolitik
Die Digitalisierung von Deutschland ist für die Alternative für Deutschland nur ein Randthema. "Das Internet" kommt genau einmal vor, wenn es heißt: "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen." In allen Belangen, die der Netzpolitik zugerechnet werden können, wird dagegen ein starker Staat gefordert. So heißt es zum Beispiel: "Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbessern."
Überwachung und Sicherheit
Die AfD spricht sich für einen Ausbau der Videoüberwachung und die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung aus. Der Polizei soll es ferner erlaubt werden, in DNA-Spuren körperliche und biografische Merkmale zu untersuchen. Zur Sicherheit der Bürger will die AfD das Waffengesetz liberalisieren und den Erwerb eines Waffenscheins erleichtern. Die IT-Sicherheit soll durch staatliche Maßnahmen erhöht werden.
