Vor der Bundestagswahl: Programm und Positionen der AfD
Seite 2: Datenschutz, Medienpolitik, Internet-Zugang, Forschun, Open Source
In puncto Datenschutz fürchtet die AfD, dass medizinische Behandlungsdaten bei Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte auf zentralen Servern gespeichert werden und fordert daher die Einführung einer nur lokal speichernden Technik: "Für die Speicherung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schlagen wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Medium gespeichert werden."
Zum privatwirtschaftlichen Datenschutz gibt es im Wahlprogramm keine Aussage.
In der Medienpolitik möchte die AfD den Rundfunkbeitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umbauen: "Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben."
Breitbandausbau, Netzneutralität, Forschung, Open Source
Wie in anderen Parteiprogrammen wird der zügige Breitbandausbau gefordert, jedoch nicht konkretisiert. Mit staatlicher Unterstützung soll er in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden. "Der Anschluss der letzten 'Meile', von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden." Zur Netzneutralität gibt es keine Aussage.
Bei der Bildung fordert die AfD einen "ideologiefreien" Unterricht und die stärkere Förderung der MINT-Fächer in allen Schulstufen(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Den Schülern soll beigebracht werden, welche herausragende Bedeutung MINT-Kenntnisse für die Berufswahl haben.
In Bezug auf die Forschung spricht sich die AfD dafür aus, dass der Staat eine "ideologiefreie" Forschung fördern muss. "Gender-Forschung" soll unverzüglich beendet, die gentechnische Forschung hingegen erlaubt werden [--} obwohl die Partei sich für gentechnikfreie Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft ausspricht. "Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden."
Zu Open Source, Open Data und Open Government gibt es im Wahlprogramm keine Aussage. (jk)
