Zweieinhalb Jahre US-EU-Handelsrat: Autoindustrie sieht kaum Fortschritte
Seit zweieinhalb Jahren verhandeln EU und USA ĂĽber engere Zusammenarbeit in Handel und Technologie, fĂĽr die Industrie mit zu wenig konkreten Ergebnissen.
(Bild: VDA)
- dpa
Wenn es nach der deutschen Autoindustrie geht, sind die Verhandlungen im US-EU-Handelsrat erneut mit zu wenig konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisiert, dass keine engere Zusammenarbeit für eine bessere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen beschlossen wurde, wie Verbandspräsidentin Hildegard Müller mitteilte. Zudem müsse mehr dagegen unternommen werden, dass europäische Hersteller durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm der Amerikaner diskriminiert würden.
Diskriminiert durch Protektionismus
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte vor Beginn der neusten Gesprächsrunde darauf gedrängt, dass eine Diskriminierung deutscher Zulieferer durch das US-amerikanische Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) abgebaut werde. Subventionen und Steuergutschriften im IRA sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
Dass es noch kein Abkommen über kritische Mineralien gibt, sieht der VDA als verpasste Chance. Nach dem Treffen hieß es von EU-Seite lediglich, man treibe die Verhandlungen über ein solches Abkommen voran. Ziel sei es, die Lieferketten zwischen der EU und den USA bei Rohstoffen, die etwa für Batterien von Elektrofahrzeugen benötigt würden, zu stärken.
Seit mehr als zweieinhalb Jahren verhandeln Amerikaner und EU-Vertreter im sogenannten Handels- und Technologierat über eine engere Zusammenarbeit. Schon das erste Treffen in diesem Format stand unter keinem guten Zeichen. Washington hatte kurz zuvor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum vereinbart. Insbesondere die Regierung in Paris war außer sich, weil die Aukus genannte Allianz auch einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreichs platzen ließ. Bei den bislang sechs Treffen wurden vor allem unverbindliche Absichtserklärungen beschlossen.
(fpi)