ver.di: Telekom bespitzelte Gewerkschafts-Chef Bsirske

Nach DGB-Chef Michael Sommer ist nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch deren Vorsitzender Frank Bsirske von der Telekom bespitzelt worden. Inzwischen gebe es gesicherte Informationen, dass auch Verbindungsdaten von Bsirske und Vorstandsmitglied Rolf Büttner ausspioniert worden seien, sagte ver.di-Vorstand Lothar Schröder am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Telekom hat zu dem neuen Vorwurf bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Damit erhält die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten, Betriebsräten und anderen Personen eine neue Qualität. Anders als DGB-Chef Sommer oder ver.di-Mann Schröder, die beide für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Telekom sitzen, hat Bsirske keine Funktion bei dem Bonner Konzern. Die Gewerkschaft hatte wegen der illegalen Aktionen der Telekom bereits im August Strafanzeige erstattet. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hat der Konzern 55 Menschen illegal bespitzelt, teilte Oberstaatsanwalt Fred Apostel am heutigen Donnerstag in Bonn mit. Darunter seien sieben Journalisten, Mitglieder der Aufsichtsräte der Telekom und deren Tochter T- Mobile, ein damaliger Telekom-Vorstand sowie Betriebsräte und nicht zum Konzern gehörende Dritte. Bei dem Vorstandsmitglied soll es sich nach Informationen von dpa um den ehemaligen Personalchef Heinz Klinkhammer handeln. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen nach eigenen Angaben informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellung eines Strafantrages gegeben.

Die Telekom hatte in den Jahren 2005 und 2006 Verbindungsdaten überprüfen lassen. Zunächst hatte der Konzern erklärt, es sei dabei um die Untersuchung von Indiskretionen im Aufsichtsrat gegangen. Diese Argumentation greife nicht mehr, sagte Schröder laut dpa. Er selbst sei bereits vor seinem Aufsichtsratsmandat ausspioniert worden, Bsirske und Büttner hätten keinen Zugang zu Informationen des Kontrollgremiums gehabt. Das sei nicht mehr mit "ruppigem Vorgehen" eines Arbeitgebers zu erklären, sonder sei eine "Verletzung von Grundrechten" und kriminelles Verhalten.

Nach Schröders Angaben sind zwölf Betriebsräte in dem Konzern und zehn ihrer Mitarbeiter ausspioniert worden. Nach einer groben Schätzung seien 2005 die Verbindungsdaten von 60 bis 70 Personen aus den Reihen der Gewerkschaften, der Betriebsräte und deren Mitarbeiter gespeichert worden. Laut Staatsanwaltschaft könnten sich Zeiträume und Personenkreis noch ausweiten, sagte Schröder. Am Dienstag hatte die Telekom eingeräumt, dass bei der Überwachungsaktion auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter ausgespäht worden waren.

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(vbr)