Bundestag: CDU/CSU hält an der Vorratsdatenspeicherung und am Facebook-Gesetz fest
Mit einer Jamaika-Koalition wäre das Ende der Vorratsdatenspeicherung greifbar gewesen, doch nun klammert sich die CDU/CSU-Fraktion wieder an die umstrittene Maßnahme. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Union erhalten.
Plenarsaal des Bundestags, Archivbild.
(Bild: DBT / photothek.net)
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zeichnet sich im neu gewählten Bundestag kein rasches Aus für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ab. Sie sei wichtig, um die Strafverfolgung zu verbessern, Täterstrukturen aufzuklären und Zeugen zu finden, erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker im Namen der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag in einer der ersten Debatte im Parlament. "Freiheit ohne Sicherheit ist nichts wert", konstatierte Winkelmeier-Becker. Die Bürger hätten in diesem Spannungsfeld eher die Sorge, "dass die Sicherheit zu kurz kommt".
Anlass der Aussprache waren Gesetzentwürfe der FDP zur "Stärkung der Bürgerrechte" sowie von AfD und Linken, mit denen das umkämpfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ganz beziehungsweise teils aufgehoben werden soll. Die Liberalen setzen sich damit auch für das Ende der anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren ein. "Viele nehmen sich zu wichtig", stemmte sich Winkelmeier-Becker dem entgegen. "Sie halten sich für bedroht, obwohl niemand ihre Daten haben will." Der Staat selbst sammele diese auch gar nicht, ohne Richtergenehmigung komme niemand an sie ran.
Warten auf die EU-Kommission
Die Vorratsdatenspeicherung bewege sich in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht abgesteckt habe, betonte Volker Ullrich (CSU). Es habe sich dabei um "ein gutes Gesetz", das mittlerweile durch die Rechtsprechung aber etwas in Frage gestellt sei. Derzeit ist die Initiative nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW und einer Entscheidung der Bundesnetzagentur faktisch ausgesetzt. Ullrich brachte "vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung" Fragezeichen an diesem Schritt an. Er erwartete, dass die EU-Kommission nun baldmöglichst eine neuen Richtlinienvorschlag vorlege.
In den Schlussrunden der Gespräche für die geplatzte Jamaika-Koalition hatten sich CDU, FDP, Grüne und CSU darauf verständigt, anlasslose Datensammlungen und die damit einhergehende Überwachung einzustellen. Ullrich tat den Entwurf der Liberalen daher als "Inszenierung" ab. Besser wäre es gewesen, Verantwortung zu übernehmen.
"Interessanter Vorschlag" aus Estland
"Sie verhindern, dass Bürger geschützt werden", warf der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner der FDP vor. Verbindungs- und Standortdaten aufzuzeichnen werde von Polizei und Ermittlungsbehörden gefordert; diese müssten "auf Augenhöhe mit der organisierten Kriminalität" agieren können. Die estnische Ratspräsidentschaft habe dazu nun einen "interessanten Vorschlag" unterbreitet. Der Sozialdemokrat appellierte daher an die Kollegen: "Wir sollten jetzt nicht vorschnell dieses wichtige Instrument aus der Hand geben."
Der Linke Niema Movassat hoffte auf eine Mehrheit, um "diesen grundrechtswidrigen Zustand möglichst schnell abzuschaffen". Konstantin von Notz von den Grünen bezeichnete es als "bitter", dass die FDP nun "zahnlose Anträge" stelle, während sie als Koalitionspartner ihr Anliegen hätte durchsetzen können. Der Liberale Stephan Thomae verteidigte den Vorstoß dagegen, da die vermeintlichen Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre von Angst geprägt gewesen seien und die "maximale Einschränkung von Bürgerrechten" gestoppt werden müsse.
Sprecher von CDU/CSU und SPD wiesen zugleich scharfe Kritik am NetzDG zurück. Winkelmeier-Becker warf der AfD-Fraktion vor, mit ihrem Entwurf zur Aufhebung des NetzDG ein "Zerrbild" in einer "neuen Allianz mit den Linken für vermeintliche Meinungsfreiheit" gezeichnet zu haben. Es gehe um die Geschäftsmodelle von US-Konzernen, die damit Millionen verdienten. "Wir machen uns Sorgen um die Opfer von Straftaten im Netz", hielt Winkelmeier-Becker dagegen. Ein "Meinungs-TÜV" werde nicht eingeführt, niemand habe "Zensur oder staatliche Sanktionen zu befürchten".
SPD stichelt gegen AfD
"Ihnen geht es darum, weiter Hass und Hetze im Internet zu ermöglichen", stichelte Fechner von der SPD gegen die AfD. Eines ihrer Parteimitglieder sei bereits zu 90 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt worden, was nur die Spitze des Eisbergs darstelle.
Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar sprach von einem "unsäglichen Zensurgesetz", das die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken abschaffe und das Strafrecht privatisiere. "Sie haben Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die Probleme unseres Landes." Die Linke Anke Domscheit-Berg distanzierte sich wiederum von der AfD, da diese "kein Interesse an effektiver Strafverfolgung" habe und sich ein "liberales Deckmäntelchen" umhänge, "damit Hass im Netz weiterwirkt". Ein "zustellfähiger Ansprechpartner" bei Facebook & Co. sei genauso nötig wie ein ordentliches "Berichts- und Beschwerdemanagement". Auskunftsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen will die Linksfraktion streichen, was der FDP wiederum zu weit geht. Die Grünen sind beim NetzDG großteils auf Kurs der Linken. (anw)
