E-Mobilität: Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen beflügeln
Laut einem Gesetzesantrag der Länder soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Pkw-Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird.
Der Bundesrat während seiner Sitzung am 11. Oktober 2019.
(Bild: bundesrat.de)
Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um die Elektromobilität stärker zu fördern. Die Länderkammer will damit den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. Jeder Mieter soll einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz oder in der Garage ein Ladepunkt angebracht wird. Dazu fordert der Bundesrat Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz.
Mehr Optionen für Mieter und Wohnungseigentümer
Der Vermieter soll die Erlaubnis für den Bau einer "Stromtankstelle" laut dem Gesetzesantrag nur ausnahmsweise verweigern können: Wenn er sich selbst verpflichtet, eine Lademöglichkeit zu schaffen oder wenn sein Interesse am "unveränderten Erhalt des Gebäudes" überwiegt. Die Kosten dafür müsste der Bauwillige tragen.
Auch Wohnungseigentümer sollen den Einbau von Ladestationen einfacher in die Wege leiten können: Nach Ansicht der Länder wird dafür künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen. Bislang müssen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sämtliche Miteigentümer diesem Umbau am Gemeinschaftseigentum zustimmen. Wer einer baulichen Veränderung nicht zustimmt, für den sollen grundsätzlich keine Kosten entstehen. Er darf dann aber auch "nicht an den Vorteilen der Maßnahme teilhaben", ein eigenes E-Auto vor Ort also nicht aufladen.
Klimaschutz als Staatsziel
Ins Rollen gebracht haben das Vorhaben Baden-Württemberg und Bayern. Der Bundestag kann nun selbst entscheiden, ob er den Vorschlag aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Der Bundesrat hatte schon im Dezember 2017 einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, den das Parlament aber noch nicht beraten hat. Mittlerweile hat die Bundesregierung aber mit ihrem Klimapaket ebenfalls einen Passus beschlossen, wonach sie die "gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur" voranbringen will, da die meisten Ladevorgänge zuhause oder bei der Arbeit stattfänden.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat zudem im Plenum einen Antrag seines Landes vorgestellt, wonach der Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll: Die Herausforderungen des Klimawandels könnten nur bewältigt werden, wenn der Vorsorge und den Folgen "gehobene Priorität" eingeräumt werde. Die Auswirkungen von Dürre und Hitze machten beispielhaft deutlich, wie wichtig eine zielgerechte Politik sei. Entgegen dem Dringlichkeitsplädoyer des Landes verwies der Bundesrat den Antrag zunächst in die Ausschüsse, wo weiter darüber debattiert werden soll. (anw)
