Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition laufen weiter Sturm gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den der Bundestag am Freitag im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die "Ehe für alle" verabschiedet hat. Die von der großen Koalition vorgenommenen Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf beseitigten nicht die kritisierten Ungenauigkeiten und reichten nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen, warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Komme das Gesetz so, entscheide künftig Facebook noch stärker über statthafte Online-Kommunikation.

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall bezeichnete es als "bedauerlich", dass die Volksvertreter im Hauruckverfahren entschieden hätten. Die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken habe der Gesetzgeber nicht ausgeräumt. Der Verband appellierte daher an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), diese schweren Einwände nun zu berücksichtigen und das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zuvor muss der Entwurf noch in einer Woche den Bundesrat passieren, der das Vorhaben aber vermutlich kaum aufhalten wird.

Löschorgie befürchtet

Durch die vorgesehenen kurzen Fristen "werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen", befürchtet Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. So besteht etwa die Gefahr, dass auch journalistische Artikel entfernt würden, obwohl nicht abschließend geklärt sei, "ob sie rechtswidrig sind oder nicht".

"Das Ergebnis ist ein mit heißer Nadel gestricktes Regelwerk, das schwerwiegende handwerkliche Mängel aufweist und außerdem gegen das Europarecht verstößt", monierte der Verein Digitale Gesellschaft. Die von dem Gesetz ausgehende Gefahr für die Meinungsfreiheit sei "alles andere als gebannt, da die Unternehmen immer noch dazu verpflichtet, komplexe juristische Prüfungen unter gesetzlich verordnetem Zeitdruck durchzuführen". Eine echte Verbesserung für die Strafverfolgung stelle nur die Pflicht für soziale Netzwerke zur Einrichtung einer Kontaktstelle im Inland dar.

"Die grundsätzlich problematischen Fragen bleiben bestehen", beklagte auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim eco-Verband der Internetwirtschaft. Zwar sei der Gesetzgeber "an der ein oder anderen Stellen auf die von zahlreichen Kritikern vorgebrachten Punkte eingegangen, aber beispielsweise gehören der Richtervorbehalt zur Auskunftserteilung eher zum soliden Handwerk einer Gesetzgebung". Grund zum Jubeln gebe es also keinen.

Süme kritisierte vor allem den immer noch unklaren Anwendungsbereich des Entwurfs sowie die 24-Stunden-Löschfrist für offensichtlich rechtswidrige Fälle, "die im Ergebnis zu einem Overblocking von Inhalten durch die Plattform-Betreiber führen und damit zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit". Der Providervertreter geht davon aus, dass die durch das Vorhaben aufgeworfenen Fragestellungen "gerichtlich geklärt werden müssen".

Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien

Auch die außerparlamentarische Opposition macht im Vorwahlkampf gegen den Beschluss mobil. Das Gesetz verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und greife unangemessen in Grundrechte ein, hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Tag vor der entscheidenden Sitzung noch gewarnt. Ihrer Ansicht nach erfordern es die weitreichenden Änderungen, den Entwurf erneut bei der EU-Kommission zu notifizieren. Die Bundesregierung müsse dieses internationale Konsultationsverfahren noch einmal anstoßen und die damit verknüpfte dreimonatige Stillhaltefrist einhalten. Aus Brüssel gab es aber schon das Signal, dass sich die Bedenken gegen die Initiative dort in Grenzen hielten.

Viele Experten hätten das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvt, konstatierte Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, von der bislang in Punkto nachhaltige Netzpolitik noch wenig zu hören war. Sie sprach von einem "schwarzen Tag für das freiheitliche Deutschland", da dem Überwachungsstaat "nun keine Grenzen mehr gesetzt" seien. Die AfD werde daher "nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten". Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, betonte: "Es gibt viele Möglichkeiten, dem Hass im Internet zu begegnen. Über die Privatwirtschaft organisierte Zensur ist keine davon." Der Entwurf sei "reine Symptombekämpfung und überflüssig wie ein Kropf". (keh)