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Brüssel würde gerne wissen, welche andere Unternehmen mit der Regulierungsfreistellung "neuer Märkte" und damit auch des VDSL-Netzes der Telekom unterstützt werden, wenn nicht – wie vom Bundeswirtschaftsminister betont – die Telekom profitiere

Im Tauziehen um die Neufassung [1] des deutschen Telekommunikationsgesetzes fordert die EU-Kommission Nachbesserungen. Es müsse der "Mehrwert" des Gesetzes gegenüber bestehenden EU-Regelungen von dem Jahr 2002 klar werden, betonte der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding.

Das Gesetz regelt unter anderem den Umgang mit dem neuen, schnellen Glasfasernetz [2] für VDSL-Anschlüsse beim Endkunden, das die Deutschen Telekom aufbaut und das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung [3] durch die Bundesnetzagentur unterliegen soll. Brüssel sieht dies als ungerechtfertigte Bevorzugung des ehemaligen Monopolisten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte hingegen am Wochenende der dpa gesagt, bei der vom Kabinett beschlossenen Neufassung handele es sich nicht [4] um ein Begünstigungsgesetz für die Telekom.

Die Kommission fragt nun, welche andere Unternehmen unterstützt werden, wenn nicht – wie von Glos festgestellt – die Telekom profitiere. Die Kommission forderte, dass die Bundesregierung die Brüsseler Fragen in den kommenden Wochen "in konstruktiver Weise auch im Text der Telekomgesetz-Novelle berücksichtigen wird". Reding hatte im Streit um das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen. Ein solche Verfahren kann bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• Glos sieht keine Begünstigung der Telekom [5]

• Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland [6]
• Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an [7]
• VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor [8]
• Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL [9]
• Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai [10]
• Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen [11]
• Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten [12]
• EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage [13]
• Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg [14]
• Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom [15]
• Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung [16]
• EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten [17]
• Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor [18]
• Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken [19]
• EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins [20]
• Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz [21]
• VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten" [22]
• EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen [23]
• VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt? [24]
• Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend [25]
• Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG [26]
• Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte [27]
• Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern [28]
• Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz [29]
• Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht [30]
• Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen [31]
• EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag [32]
• Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom [33]
• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag [34] in c't aktuell
• Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen [35]
• Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich [36]
• Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen [37]
• Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen [38]

(dpa) / (jk [39])

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1. https://www.heise.de/news/Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Telekommunikation-bleibt-heftig-umstritten-115307.html
2. https://www.heise.de/news/Telekom-startet-VDSL-Testbetrieb-mit-IPTV-im-Mai-120412.html
3. https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
4. https://www.heise.de/news/Glos-sieht-keine-Beguenstigung-der-Telekom-131370.html
5. https://www.heise.de/news/Glos-sieht-keine-Beguenstigung-der-Telekom-131370.html
6. https://www.heise.de/news/Telekom-sieht-keinen-Regulierungsbedarf-in-Deutschland-127329.html
7. https://www.heise.de/news/Opposition-kuendigt-Widerstand-gegen-VDSL-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-126183.html
8. https://www.heise.de/news/VDSL-EU-wirft-Bundesregierung-Protektionismus-vor-125766.html
9. https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-laufen-Sturm-gegen-Regulierungspause-fuer-VDSL-125676.html
10. https://www.heise.de/news/Telekom-startet-VDSL-Testbetrieb-mit-IPTV-im-Mai-120412.html
11. https://www.heise.de/news/Hansenet-will-Beschwerde-gegen-Telekom-einreichen-115685.html
12. https://www.heise.de/news/Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Telekommunikation-bleibt-heftig-umstritten-115307.html
13. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-droht-im-Telekom-Streit-erneut-mit-Klage-112784.html
14. https://www.heise.de/news/Experte-Streit-um-VDSL-Ausbau-ist-Stellvertreterkrieg-112484.html
15. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-kritisiert-EU-Kommissarin-im-Streit-um-VDSL-Netz-der-Telekom-112062.html
16. https://www.heise.de/news/Streit-um-Telekom-Netz-verzoegert-TKG-Novellierung-110737.html
17. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-droht-Berlin-im-Streit-um-VDSL-Netz-mit-rechtlichen-Schritten-110027.html
18. https://www.heise.de/news/Spekulationen-um-Zukunft-des-Telecom-Anbieters-Arcor-109935.html
19. https://www.heise.de/news/Merkel-staerkt-Telekom-im-Glasfaserstreit-mit-EU-den-Ruecken-109211.html
20. https://www.heise.de/news/EU-setzt-in-Streit-um-Telekom-Glasfasernetz-auf-Einlenken-Berlins-108891.html
21. https://www.heise.de/news/Telekom-beschraenkt-IPTV-uebertragung-der-Bundesliga-auf-VDSL-Netz-107141.html
22. https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Regulierer-startet-Anhoerung-zu-neuen-Maerkten-178214.html
23. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Keine-Ausnahme-fuer-die-Telekom-bei-Glasfaser-Netzen-177390.html
24. https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Bringt-neue-Technik-automatisch-einen-neuen-Markt-176374.html
25. https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-haelt-TKG-aenderungsentwurf-fuer-unzureichend-171641.html
26. https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
27. https://www.heise.de/news/Deutschland-gegen-uebermaessige-Regulierung-der-Telekom-Maerkte-164463.html
28. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Telekom-Regulierung-lockern-163224.html
29. https://www.heise.de/news/Wissenschaftler-gegen-neues-Monopol-der-Telekom-beim-Glasfasernetz-160726.html
30. https://www.heise.de/news/Hochgeschwindigkeitsnetz-Kompromiss-gesucht-154570.html
31. https://www.heise.de/news/Regulierer-Deutsche-Telekom-soll-Glasfasernetz-freiwillig-oeffnen-148491.html
32. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hat-wegen-Telekom-Bedenken-gegen-Koalitionsvertrag-148116.html
33. https://www.heise.de/news/Konkurrenz-befuerchtet-neues-Monopol-fuer-Deutsche-Telekom-147802.html
34. http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
35. https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Glasfasernetz-ohne-Regulierungsauflagen-bekommen-145174.html
36. https://www.heise.de/news/Streit-um-kuenftiges-Glasfasernetz-der-Telekom-verschaerft-sich-141913.html
37. https://www.heise.de/news/Telekom-soll-neues-Glasfasernetz-fuer-Konkurrenten-oeffnen-Update-140702.html
38. https://www.heise.de/news/Telekom-will-neues-Glasfasernetz-nicht-fuer-Wettbewerber-oeffnen-140631.html
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